Pressekonferenz der grünen Fraktion Bayern vom 6. März 2023 im Bayerischen Landtag mit:
Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende, Landtags-Grüne
Dr. Markus Büchler, MdL, mobilitätspolitischer Sprecher, Landtags-Grüne
Leon Eckert, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss und Rechnungsprüfer für das Bundesverkehrsministerium, Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag
Bayern hat ein gut ausgebautes Straßennetz – und ein Stückwerk an Schienennetzen. Überall in Bayern müssen die Menschen aufs Auto setzen, weil sie beim öffentlichen Nahverkehr recht schnell an Grenzen stoßen. Egal ob es um Anschlusszüge oder überhaupt Züge in bestimmte Regionen Bayerns geht.
Das Problem heißt Bundesverkehrswegeplan: Hier wird von Grund auf falsch priorisiert. Straßenaus- bzw. -neubauten werden bevorzugt, die Schiene muss sich so gut wie immer hintenanstellen. Nicht besser verhält es sich mit dem bayerischen Staatsstraßenausbauplan und der Priorisierung im Staatshaushalt.
Wir brauchen zwar Geld für den Erhalt unserer Straßen, aber vor allem müssen wir unsere wertvollen Finanzmittel in den Erhalt der Bestandsqualität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs investieren: Für Klimaschutz, für zukunftsfähige Infrastruktur und für attraktive Mobilitätsangebote für alle Menschen in Bayern.
Auch in Bayern wird der Status quo betoniert und der Weg in die Zukunft verpasst
Das Ziel eines Straßenbaumoratoriums in Bayern ist es, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen, inwieweit sie mit Klimazielen und Mobilitätsbedürfnissen vereinbar sind. Beim zwölf Jahre alten Staatsstraßenausbauplan ist aktuell unklar, inwiefern Verbände, der Bayerische Landtag und die Bevölkerung eingebunden werden. Aktuell werden divesere Projekt wie beispielhaft die Ostumfahrung Neuburg/Donau parallel zu einer bestehenden Brücke quer durchs FFH-Gebiet geplant und das steht nicht mal im Plan. Wir verlangen transparente Prozesse im Umgang mit Staatsstraßen, keinen Ausbauplan, sondern einen Staatsstraßensanierungsplan mit objekitven, transparenten Kriterien.
Dem Klimaschutz als zentrale Herausforderung und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger*innen mit Emissions- und Lärmschutz müssen wir uns auch im Verkehrssektor verpflichten. Das geht nur mit einem Stopp von Aus- und Neubau von Straßen und der Umschichtung finanzieller Mittel auf Bus und Bahn!
Dr. Markus Büchler, MdL
Und wenn die CSU schon im Weiter-so stehen bleibt, dann fordern wir wenigstens ein Dialogverfahren unter Einbeziehung von Verwaltung, Bürger*innen und Parlament, wie es die EU auch bei der Umweltprüfung vorschreibt.
Auf unserer Pressekonferenz wurde ein Auge auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 geworfen und das Projekt #SchieneStattStraße vorgestellt. Die Plattform zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bietet die Möglichkeit unnötige, verkalkulierte Bundesstraßenprojekte zu melden. Die gesammelten „Worst-Case“-Beispiele bilden die Grundlage für entsprechende Änderungsanträge an den FDP-Bundesverkehrsminister Wissing.
Es muss unser aller Ziel sein, die Verkehrsinfrastruktur in Bayern nachhaltig und zukunftsfähig auszubauen – und zwar gemeinsam mit allen Bayerinnen und Bayern.