Antwortrede im Bayerischen Landtag vom 24. Juni 2025
Viele Familien kennen das tägliche Chaos vor der Schule: „Eltern-Taxis“, Kinder zu Fuß, mit dem Roller und dem Fahrrad sind unterwegs und es kommt oft zu gefährlichen Situationen. Zahlreiche Kommunen in Bayern wollen sich des Problems annehmen und vor den Schulen sogenannte „Schulstraßen“ oder „Schulzonen“ einrichten, an denen entweder zu den Bring- und Holzeiten oder sogar dauerhaft der motorisierte Verkehr draußen bleiben muss. Dies wurde in zahlreichen Städten, wie in Berlin oder Köln, bereits erprobt.
Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, unterstützen ihre Kommunen aktiv bei der Umsetzung von Schulstraßen mit Handreichungen für die rechtssichere Umsetzung der Anordnung. Eine solche Handreichung ist auch in Bayern nötig, damit auch kleinere Kommunen ohne großen Aufwand diese wichtige Maßnahme für einen sicheren Schulweg umsetzen können.
Dr. Markus Büchler, MdL, hat mit der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag dem SPD-Antrag „Schluss mit Elterntaxis – Sicherheit für unsere Kinder“ zugestimmt:
„Es wäre wichtig, dass Sie von der Staatsregierung die Kommunen unterstützen und beraten, wie sie rechtssicher den Straßenraum vor der Schule zur Hol- und Bringzeit freimachen können von Kfz.“ (Dr. Markus Büchler, Mdl)