Schulbusverstärker jetzt umgehend einsetzen

Staatregierung kümmert sich erst im allerletzten Moment


 Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler bemängeln, dass der Haushaltsausschuss im Landtag erst knapp eine Woche vor Ferienstart beschließt, die Verstärkerbusse weiter zu finanzieren. „Diese Finanzierung ist von den Grünen schon lange gefordert und ist dringend notwendig“, sagt die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, die für die grüne Fraktion im Haushaltsausschuss sitz und Sprecherin ist. Sie hat dem Antrag selbstverständlich zugestimmt.


Diese Kurzfristigkeit und Planungsunsicherheit seitens der Regierung durchziehen sich nun schon durch die ganze Corona Pandemie. Manche Entwicklungen waren nicht abzusehen, aber das Schülerinnen und Schüler Mitte September wieder sicher zur Schule befördert werden müssen, war sehr absehbar. Bayern hat seit 1952 das Ferienende im September.


„Und täglich grüßt das Murmeltier … längere Vorlaufzeit und Planungssicherheit haben wir schon letztes Jahr im November bemängelt. Auch da war der Pandemieverlauf schon absehbar und erst in letzter Minute wurde der Finanzierung der Verstärkerbusse zugestimmt.“

, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Dr. Markus Büchler.


Kommunale Aufgabenträger brauchen längere Planungssicherheit, um ausreichend Verstärkerleistungen zu koordinieren und Eltern möchten ihre Kinder sicher in der Schule wissen. Der Trend der „Elterntaxis“, darf sich nicht wiederholen. Mehr Verkehr heißt auch mehr Unfallgefahren.  


Die Finanzierung ist nun bis zum letzten Schultag in 2021 gesichert. Die pandemisch schwierige Winterzeit, d.h. auch das kalte Frühjahr wird kommen, das ist sicher. Hier muss der Haushalt früher handeln und nicht auf den letzten Drücker.  

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