Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022

Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es uns nicht länger leisten können untätig Zeit verstreichen zu lassen. Auch der Freistaat muss seinen Beitrag leisten, insbesondere, da die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern zwischen 2010 und 2019 sogar noch gestiegen sind. Deshalb fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung in der Plenarsitzung am Mittwoch, den 23. November 2022 mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Sofortprogramm Klimaschutz – Handlungsauftrag der Klimakonferenz in Taten umsetzen“  dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen zu erreichen.

Die sechs Sofortmaßnahmen in den Bereichen Wärme, Kommunen, Strom, Moore und Mobilität sind

  1. ein umfassendes Wärmegesetz und eine Effizienzkampagne mit Zielsetzung klimaneutraler Gebäudebestand 2040,
  2. Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe,
  3. ein klarer Projektplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich Strom, Wärme und Geothermie,
  4. ein verbindlicher Umsetzungs- und Finanzierungsplan für die Revitalisierung aller staatlichen Moore,
  5. ein Fahrplan für den Dieselausstieg auf der Schiene durch Einsatz alternativer Antriebe und
  6. ein Stopp von neuem Straßenbau und ein Maximum an intelligenter, digital vernetzter Mobilität von morgen auf den bestehenden Verkehrsnetzen.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sagt: „Die Weltklimakonferenz hat wieder schmerzlich klargemacht, dass sich das Fenster schließt, um die schlimmsten Folgen der Erdüberhitzung zu vermeiden. Doch im Freistaat sind die energiebedingten CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2019 sogar gestiegen. Die CSU-geführten Regierungen haben uns in diese Sackgasse manövriert. Unsere grünen Sofortmaßnahmen eröffnen einen Weg hinaus. Wir brauchen endlich wirksamen Klimaschutz vor der Haustür.“

Dr. Markus Büchler, MdL dazu:

„Die Weltklimakonferenz war enttäuschend. Umso mehr muss nun Bayern das Klima schützen und zwar mit Maßnahmen, die schnell und effizient greifen!“