Rede im Plenum des Bayerischen Landtags am 24. November 2020 Die Staatsregierung verweigert den zugesagten vollen Corona-Schadensausgleich und kürzt den ÖPNV-Rettungsschirm um 120 Millionen. Bund und andere Länder halten ihr…
Bayerischer Landtag
Pressemitteilung Im Jahr 2018 flossen aus dem Bundesprogramm zur Verkehrsförderung der Kommunen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) lediglich 62 Millionen Euro nach Bayern, während die Nachbarn in Baden-Württemberg 146 Million Euro für kommunale…
Pressemitteilung vom 24. November 2020 Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler fordern eine Verlängerung der freistaatlichen Förderung für pandemiebedingte Verstärkerleistungen im öffentlichen Schulverkehr. Demnach soll…
Den Bericht der Staatsregierung zum Lärmschutz im Verkehrsausschuss des Landtags auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag hat der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Markus Büchler MdL mit…
Pressemitteilung vom 24. Juli 2020 Markus Büchler fordert ernsthafte Bemühungen zum Ausbau des Radwegenetzes und wirft schwarz-oranger Landesregierung Unwillen vor. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Büchler, vermisst bei der…
Pressemitteilung vom 30. Juni 2020 Neun Monate nach der Einreichung sowie nach zwei Terminverschiebungen stand die Lärmschutz-Petition für ein Tempolimit 80/80 in beiden Richtungen der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen nun…
Positionspapier Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher…
Sachverständigen-Anhörung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Nach Anhörungen zum ÖPNV und zum KfZ-Verkehr möchten wir den aktuellen Sachstand zur Förderung des Fahrradverkehrs in Bayern ergründen. So soll der Antrag von…
Bericht zum Umgang mit Straßenlärm am 21. April 2020 beschlossen Auf Antrag der grünen Fraktion erhält der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung einen…
Rede im bayerischen Landtag Wir brauchen zur Daseinsvorsorge in Bayern flächendeckende Verkehrsverbünde im ganzen Land. Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung reichen hierfür bei weitem nicht aus. Nicht nur den Schienennahverkehrsplan,…