Grüne Landtagsabgeordnete kritisieren Wiederanfahren des Forschungsreaktors
Wie gestern bekannt wurde, soll der Forschungsreaktor FRM II in Garching des Jahres 2022 wieder angefahren werden. Die Genehmigung des Umweltministeriums liege vor, so die Meldungen. Zuletzt im Frühjahr 2020 machte der Reaktor Schlagzeilen, als ein Vorfall mit Entweichung radioaktiven Kohlenstoffs der Stufe 1 erst mit Verspätung gemeldet wurde. Die Landtagsgrünen fordern die Stilllegung des Reaktors, der bis zur Betriebspause mit hoch angereichertem Uran betrieben wurde. Eine Klage von Naturschützer*innen gegen den Betrieb mit waffenfähigem Material ist derzeit anhängig. Im Jahr 2020 nahmen Grüne Abgeordnete an der Anhörung der Einwendungen zur Ableitung radioaktiver Abwässer teil. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen legen die Abgeordneten immer wieder die Probleme und Risiken des Reaktors offen.
Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten im Landkreis München Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler warnen auch jetzt deutlich vor einem Wiederanfahren des Forschungsreaktors FRM II in Garching:
Claudia Köhler: „Es ist eine Unverschämtheit, noch vor der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren gegen die TU München das Wiederanfahren anzukündigen. Die Klage basiert schließlich auf einem umfangreichen Rechtsgutachten, das die Unrechtmäßigkeit des Betriebs in unseren Augen eindeutig belegt. Wir halten es außerdem für unverantwortlich, wenn das Umweltministerium die Zustimmung gibt, den Reaktor mit hoch angereichertem Uran wieder anzufahren! Dazu kommt noch, dass nicht nur die Endlagerung, sondern auch die Zwischenlagerung der Brennstäbe völlig ungeklärt ist. Das Zwischenlager am Standort Garching ist nahezu voll, ein hochkomplexer Atommülltransport durch Bayern nach Norddeutschland steht bevor.“
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das von einem Wissenschaftler der TU München erarbeitete Papier zur möglichen Umrüstung immer noch geheim gehalten wird. Wir fordern die TU München auf, das Papier umgehend zu veröffentlichen. Geheimhaltung verhindert den wissenschaftlichen Diskurs. Es ist an der Zeit, dass der Bayerische Wissenschaftsminister gegen die Wagenburg-Mentalität der TU vorgeht und für die Veröffentlichung des Papiers sorgt. Der Garchinger Reaktor bleibt eine Gefahr: für die Garchinger Bevölkerung, aber vor allem für die internationalen Bemühungen, die Verbreitung von atomwaffenfähigem Material einzudämmen. Fast 20 Jahre nach Abschluss der Umrüstungsvereinbarung mit den Reaktorbetreibern liefern die Reaktorbetreiber weiterhin nur Absichtserklärungen. Wir haben kein Vertrauen mehr, weder in den sicheren Betrieb des Reaktors noch in den Willen der FRM II-Betreiber, den Reaktor zügig umzurüsten.“
Markus Büchler
Die Abgeordneten kündigten eine Anfrage an die CSU-FW-Staatsregierung an, warum trotz des laufenden Klageverfahrens und des Betriebs mit hoch angereichertem Uran sowie der ungeklärten Fragen zum Atommülltransport und der Atommülllagerung eine Genehmigung erteilt wurde.
Medienecho: