Garchinger Atommüll
Die Antwort der Staatsregierung auf Anfrage von Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion* zu den ungeklärten Entsorgungsfragen bei den Brennelementen des Garchinger Forschungsreaktors ist nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler mehr als ernüchternd.
Bekanntermaßen ist das Abklingbecken des Garchinger Reaktors fast randvoll. Bei einer Kapazität von insgesamt 50 abgebrannten Brennelementen ist jetzt gerade noch mal Platz für drei Brennelemente. Die anderen 47 Plätze sind von alten Brennelementen belegt, zum Teil schon seit über 15 Jahren.
„Die Anfrage hat deutlich gezeigt, dass der Entsorgungsnotstand in Garching eigentlich schon vor mehreren Jahren ausgebrochen wäre, wenn der Reaktor, wie offiziell vorgesehen, vier Zyklen im Jahr schaffen würde. Tatsächlich konnten in den letzten 12 Jahren durchschnittlich nur etwas mehr als die Hälfte der Experimente durchgeführt werden“,
erläuterte Markus Büchler, Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion.
„Angesichts der Tatsache, dass das Reaktorbecken bei einem reibungslosen Betrieb bereits vor Jahren voll gewesen wäre, ist es umso erstaunlicher, dass wesentliche Genehmigungen für den vorgesehenen Abtransport nach Ahaus immer noch nicht vorliegen. Nach Auskunft der Staatsregierung liegt weder eine Beförderungsgenehmigung für den Transport, noch eine Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager in Ahaus vor“, so Claudia Köhler.
Auch die Tatsache, dass das avisierte Zwischenlager in Ahaus wegen des niedrigen Sicherheitsstandards in Kritik steht und in 14 Jahren ihre Genehmigung verliert, bekümmert die Reaktorbetreiber wenig. Die lapidare Antwort der Staatsregierung lautet: „Es wird davon ausgegangen, dass Bund und BGZ auch nach 2036 eine rechtssichere Entsorgungsmöglichkeit bereitstellen werden.“
Auch die abgebrannten Brennelemente in Garching enthalten immer noch hoch angereichertes Uran, das als waffenfähig eingestuft wird und für die es derzeit keine Lösung gibt. Der Versuch der Reaktorbetreiber das Problem nun einfach der Bundesregierung vor die Füße zu werfen, ist nach Ansicht der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag verantwortungslos.
„Die TU München, mit Rückendeckung der CSU-Staatsregierung muss sich um eine Lösung des Entsorgungschaos kümmern. Anders kann der FRM2 nicht weiterbetrieben werden. Die Staatsregierung muss endlich ein den Genehmigungsauflagen entsprechendes Umrüstungskonzept vorlegen und rasch realisieren, damit wieder Hightech-Neutronenforschung in Garching betrieben werden kann“,
erklärte Markus Büchler.
Eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion (Rosi Steinberger, Claudia Köhler, Markus Büchler) wird in den nächsten Tagen nach Ahaus reisen und sich dort ein eigenes Bild zur Situation der dortigen Zwischenlagerung verschaffen.
* Markus Büchler, Claudia Köhler, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig