Verkehrsverbünde bleiben Stückwerk und unterfinanziert

Pressemitteilung vom 8. September 2023: Söder bricht Versprechen: Bayern fehlen noch immer flächendeckende Verkehrsverbünde und das Geld wird in Straßen vergraben.

Söders Versprechen, dass auch Bayern endlich flächendeckende Verkehrsverbünde bekommt, bleibt auf dem Abstellgleis. Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag zum ÖPNV-Angebot im Freistaat und dessen mangelnder Finanzierung:

„Auf flächendeckende Verkehrsverbünde warten die Menschen in Bayern schon lange vergeblich. Die Bilanz auf meine Nachfrage ist äußerst ernüchternd: Zwar feiert sich die Söder-Regierung für die Beitritte weiterer Landkreis zu Münchner Verkehrsverbund (MVV) und Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN), aber darüber hinaus und auch bei der Finanzierung wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Dabei haben so ziemlich alle anderen Bundesländer längst keine Lücken ohne Verbünde mehr auf der Landkarte und ziehen die Vorteile daraus beim Aufbau eines modernen ÖPNV. In Bayern sucht man den Anschluss an der Verbundsgrenze weiter nur vergeblich.“

Besonders dünn sind die Antworten hinsichtlich folgender Aspekte:

1. Stand der Untersuchungen:

Es wird immer noch untersucht und untersucht und untersucht. Die meisten Ergebnisse werden erst Ende 2023, im Jahr 2024 oder gar erst 2025 vorliegen. Nach Abschluss der Studien ist für die Umsetzung ein Zeitraum von zwei Jahren zu kalkulieren. Wenn alle Landkreise bzw. kreisfreien Städte dann mitmachen. Ob es in der nächsten Legislaturperiode dann mal flächendeckende Verkehrsverbünde gibt, wie im Rest der Republik, steht in den Sternen.

2. Verbunderweiterungen:

Erweiterungen bzw. Integrationen wird es beim MVV, VGN und RVV geben (siehe Liste auf Seite 5 der Anlage). Schwaben geht erstmal leer aus.

3. Verbundneugründungen:

Dazu wird nichts gesagt. Das dauert also noch Jahre. Das ist verkehrspolitischer nicht zu verantworten. StM Bernreiter deutet bei jeder Gelegenheit mit Forderungen auf Berlin, macht aber seine Hausaufgaben in Bayern nicht, obwohl Bayern Jahrzehnte aufzuholen hätte.

4. Voraussichtliches Datum flächendeckender Verkehrsverbünde in Bayern?

Dazu wird nichts gesagt. Das dauert also noch Jahre. Bayern bleibt eines der Schlusslichter im ÖPNV und kilometerweit abgehängt hinter den Nachbarn in Österreich und der Schweiz.

5. Förderung/Ausgleich Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste?Allgemeiner ÖPNV:

Es gibt keine klare Zusage zur Übernahme der Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste. Wenn die ÖPNV-Zuweisungen nicht erhöht werden, wird das „schwierig“ für die Kommunen, um es vorsichtig zu formulieren. Auch hier wälzt der Freistaat Verantwortung auf die Kommunen ab. Obwohl den Kommunen die Kosten bei Personal, Energie und Material aus dem Ruder laufen, erhöht der Freistaat die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen nicht. Den Straßenbauetat für Staatsstraßen hat er hingegen um 100 Mio. Euro im laufenden Haushalt gegenüber dem Vorjahr erhöht…

5.1 Schienenpersonennahverkehr (SPNV)/BEG:
In den ersten 5 Jahren werden erstmal die Kommunen mit 10% beim Schienenverkehr (obwohl das Bundesland zuständig ist) zur Kasse gebeten, obwohl sie sowieso vom Freistaat finanziell kurz gehalten werden und das bisschen ÖPNV, das es vor Ort auf dem Land gibt, weitgehend allein finanzieren. Bayern wälzt also mal wieder Kosten auf die Kommunen ab, schreit nach dem Bund und baut einstweilen munter Straßen und das Milliardengrab in München.
5.2 Allgemeiner ÖPNV:
Es gibt keine klare Zusage zur Übernahme der Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste. Wenn die ÖPNV-Zuweisungen nicht erhöht werden, wird das „schwierig“ für die Kommunen, um es vorsichtig zu formulieren. Auch hier wälzt der Freistaat Verantwortung auf die Kommunen ab. Obwohl den Kommunen die Kosten bei Personal, Energie und Material aus dem Ruder laufen, erhöht der Freistaat die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen nicht. Den Straßenbauetat für Staatsstraßen hat er hingegen um 100 Mio. Euro im laufenden Haushalt gegenüber dem Vorjahr erhöht…

6. Mit 5. verbundene Kosten:

Das muss noch ermittelt werden. Der Freistaat ist hier ohne Plan und Strategie unterwegs.

7. Öffentliche Finanzierung zusätzlich entstehender Regiekosten oder neuer Verbünde:

Auch hier gibt es keine klare Aussage (wie bei den Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten beim allgemeinen ÖPNV). Regiekosten beim SPNV (Bayerische Eisenbahngesellschaft) werden bezahlt. Der MVV bekommt auch Regiekosten. Alle anderen werden vertröstet und gehen leer aus. Das benachteiligt die anderen Verkehrsverbünde und behindert den Aufbau eines modernen ÖPNV in der Fläche.

8. Mit 7. verbundene Kosten:

Das muss noch ermittelt werden, auch hier also kein Plan.

Mit einer schriftlichen Anfrage flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern betreffend vom 25. Mai 2023 hatte sich Dr. Markus Büchler, MdL u.a. beim Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr erkundigt, wie die Planung und Finanzierungsabsichten der Staatsregierung stehen.