Radfahren ist gesund, platzsparend, leise, kostengünstig – und schützt das Klima! Über die Hälfte der Autofahrten sind weniger als fünf km lang – also in vielen Fällen auch für das Fahrrad geeignet. Damit in Bayern endlich mehr Menschen für ihre Wege im Alltag das Fahrrad wählen, braucht es eine sichere Infrastruktur. Dafür fehlt aber die gesetzliche Grundlage.
Die Sicherheit des Radverkehrs bereitet große Sorgen. Die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Radverkehr steigt an. Deshalb muss der Freistaat handeln – und dem Radverkehr eine ambitionierte gesetzliche Grundlage geben.
Dass es nun immerhin ein kleines „Radl-Gsetzerl“ von der CSU mit ein paar Mini-Verbesserungen gibt, ist ein Erfolg unserer grünen Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag und vor allem auch des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ mit über 100.000 Unterstützer*innen. Das „Radl-Gsetzerl“ der CSU reicht aber bei weitem nicht aus.
Was fehlt also?
- Mehr Geld: Bayern braucht ein Netz aus sicheren Radwegen ohne Lücken. Die CSU stellt die Gelder dafür nicht bereit. Wir Grüne wollen in den nächsten Jahren:
- für Radschnellverbindungen in der Baulast des Freistaats 100Mio./Jahr.
- für Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr 30Mio./Jahr.
- für die Unterstützung fahrradfreundlicher Kommunen zusätzlich 3 Mio./Jahr.
- Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen nach Bedarf.
- Mehr Personal: Das Personal in der riesenhaft aufgeblähten Verwaltung der Straßenbaubehörden in Bayern kann auch Radwege bauen. Wir wollen die staatlichen Bauämter entsprechend hin zu Mobilitätsämtern für alle Verkehrsträger umstrukturieren.
- Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden. Wichtige Verbindungsachsen zwischen Gemeinden werden so verbunden und die Gemeinden entlastet.
- Lückenloses Radwegenetz: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto. Dafür sollen Radwege gleichberechtigt mit Straßen geplant werden und dem Alltagsverkehr in der Stadt und auf dem Land zeitgemäße Standards der Radinfrastruktur liefern. Das braucht gesetzliche Vorgaben.
- Sicher radeln (Vision Zero): Der Schutz der „schwächeren Verkehrsteilnehmenden“ hat oberste Priorität. Die sichere Verkehrsteilnahme muss unabhängig vom Verkehrsmittel möglich sein und sich auch so anfühlen. Wir fordern eine Anordnung zur verstärkten Überwachung und Sanktionierung von Regelwidrigkeiten. Auf Grundlage von Unfallursachen und Risikogruppen sollen infrastrukturelle, verkehrsorganisatorische und kommunikative Maßnahmen umgesetzt werden. Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge des Freistaats werden verpflichtend.
- Mehr Radverkehr (Modal Split): Den Anteil des Radverkehrs wollte die CSU schon seit vielen Jahren bis 2025 auf 20 Prozent heben. Das Ziel hat sie merklich verfehlt, der Anteil ist von anfangs 11 Prozent auf nur 10 Prozent gesunken! Das unterstreicht deutlich die Notwendigkeit eines wirkungsvollen Radgesetzes. Wir Grüne wollen den Anteil von 20 Prozent bis 2030 in der Fläche und 25 Prozent in Großstädten erreichen.
- Landesagentur für Mobilität: Damit wollen wir die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen beraten und unterstützen lassen sowie beim Abruf von Förderprogramm helfen.
- Die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern wollen wir verbessern. Dazu werden sichere Radl-Parkplätze in ausreichender Zahl vom Freistaat und Kommunen bereitgestellt und – wo möglich – eine bessere ÖPNV-Mitnahme geschaffen.
- Sichere Schulwege: Wir wollen das Verkehrschaos vor Schulen entschärfen und die Verkehrserziehung modernisieren. Alle Schüler*innen sollen lernen, auf dem Rad sicher am Verkehr teilnehmen zu können. Die bisherige punktuelle Fahrradschulung reicht nicht aus.
- Inklusive Mobilität: Wir Grüne wollen die Bedürfnisse von Menschen in jungen Jahren bis ins hohe Alter oder mit Einschränkungen berücksichtigen. Dimensionierung von Fahrbahn, Abstellmöglichkeiten oder Fahrradmitnahme müssen so auch für Lasten- und Spezialräder geeignet sein. Dazu zählt auch ein zuverlässiger, frühmorgendlicher Winterdienst.