Die fünf Jahre seit der letzten Landtagswahl waren aufregende Jahre! Pandemie, Ukraine-Krieg, die Demokratie unter Druck von rechts außen. Als Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, eigene Vorschläge einzubringen und die Regierung zum Handeln zu drängen. Für mich als Sprecher für Mobilität der grünen Fraktion bedeutet das harte Auseinandersetzungen mit der CSU um alle Verkehrsthemen, dem größten Klimaschutz-Sorgenkind. Wir Grüne streiten als progressive Kraft für sichere Fuß- und Radwege, für attraktive Busse und Bahnen – die CSU kämpft rückwärtsgewandt für mehr Straßenbau und Verbrennungsmotoren.
Sichere Radwege
Ein großer Erfolg ist, die CSU zu einer Rolle vorwärts beim Radverkehr gebracht zu haben. Auch wenn es nur eine kleine Rolle ist. Bayern hat jetzt ein Radgesetz, was die CSU bis vor kurzem als völlig überflüssig abgetan hat. Beispielsweise bei der Debatte um unseren grünen Entwurf für ein Radgesetz, das in ähnlicher Form auch vom Radentscheid Bayern gefordert wurde. Zur Vorbereitung des Gesetzes haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und eine Radverkehrsanhörung im Ausschuss beantragt, zu der Expert*innen der Fachverbände eingeladen waren. Trotz des Scheiterns des Radentscheids und der Ablehnung unseres Radgesetzes im Parlament konnten wir die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler immerhin dazu bringen, dass sie ein eigenes, viel kleineres Radgesetz auf den Weg gebracht haben. Das jetzt beschlossene Radgesetz reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Förderung des Radverkehrs wird uns auch in der nächsten Legislatur beschäftigen. Auch für den Fußverkehr haben wir uns mit einem Haushaltsantrag – dem ersten überhaupt zu diesem Thema – eingesetzt, um kurze Wege und lebendige Innenstädte zu fördern.
Bessere Busse und Bahnen
Das Fahren mit Bus und Bahn muss attraktiver werden, um die Verkehrswende zu ermöglichen und die klimaschädlichen Auswirkungen des heutigen Verkehrs zu senken. Viele Menschen warten auf attraktive Verbindungen mit Bus und Bahn, um nicht länger zum Autofahren gezwungen zu sein – gerade auf dem Land.
Die Einführung des 9-Euro-Ticket und des Deutschlandtickets hat die Nutzung der Öffis nachhaltig vereinfacht. Wir fordern für alle bayerischen Schülerinnen und Schüler zudem ein kostenfreies Deutschlandticket, um den Tarifdschungel bei der Finanzierung des Schulwegs endlich zu durchbrechen.
Damit alle Menschen einen guten Nahverkehr bekommen, habe ich mich für flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern eingesetzt. Nach mehreren Anfragen und Initiativen, u.a. meinerseits, hat sich die Taktung der S-Bahnen verbessert, und der Ausbau des Netzes (z. B. S4 und S7) wird nun endlich vorangetrieben.
Meine Fraktion und ich haben uns kontinuierlich eingesetzt für günstige und einheitliche Tickets, WLAN in allen Zügen, barrierefreie Bahnhöfe, dichtere Takte sowie alternative Transportmöglichkeiten (z.B. On-Demand-Angebote). Hier ist die Staatsregierung widerwillig manchen unserer Forderungen nachgekommen.
Wir brauchen in Bayern ein gutes Schienennetz als Rückgrat für den Nahverkehr. Deswegen haben wir uns für die Reaktivierung stillgelegter Strecken als einfache und schnell umsetzbare Maßnahme eingesetzt. Das wird immerhin inzwischen von der Staatsregierung einmalig gefördert (z.B. die Ilztalbahn). Zusätzlich haben wir uns für die Elektrifizierung von derzeit noch mit Diesel betriebenen Zugstrecken stark gemacht, da immer noch nur die Hälfte der Bahnstrecken in Bayern elektrisch befahren werden.
Söders Desaster 2. Stammstrecke
Zur Untersuchung der Versäumnisse der Staatsregierung beim Debakel an Bayerns größter Baustelle haben wir den Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke durchgesetzt. Wir haben festgestellt, dass hier eklatante Versäumnisse der Söder-Regierung vorliegen! Das Projekt wurde von Anfang an schöngerechnet und trotz Kenntnis der Verzögerungen und explodierenden Kosten weitergebaut, obwohl die Förderung durch den Bund aufgrund dieser Komplikationen nicht mehr gesichert war und ist.
Die Öffentlichkeit wurde bewusst bis nach der Bundestagswahl 2021 nicht informiert, wie die Aktenlage zeigt. Die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke war absehbar, Landtag und Öffentlichkeit getäuscht, der Bau munter vorangetrieben, schnellere und günstigere Alternativen wie der Ausbau des Südrings zu keinem Zeitpunkt untersucht. Klimaschutz und Verkehrswende sind damit verschoben, Bayern hat die Söder-Regierung damit schweren Schaden zugefügt.
Verkehrsberuhigung
Wir wollen die Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Auto- und LKW-Verkehrs schützen: Lärm und Abgase machen krank! Wir setzen uns dafür ein, dass die bayerischen Kommunen besseren Lärmschutz durch Tempolimits durchsetzen können. Wir fordern mehr Unterstützung der Söder-Regierung für die Kommunen bei den Lärmaktionsplänen. Und unser langjähriger Einsatz für mehr Spielräume für die Kommunen bei der Einführung von Tempo 30-Zonen hat endlich Bewegung auch in die Bundespolitik gebracht: Die Ampel-Regierung im Bund hat nun eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung vorgelegt, die den Kommunen deutlich mehr Spielraum für Verkehrsberuhigung gibt, wenngleich nocht nicht in ausreichendem Maße. Wir bleiben dran!
Webinare
Ein weiterer Erfolg ist die Vernetzung der verkehrspolitisch Aktiven in der Kommunalpolitik, der grünen Partei sowie der Fachwelt. Ein wichtiger Baustein waren neben etlichen Fachexkursionen und Ortsterminen, gerade in Pandemiezeiten, über 30 sehr zahlreich besuchte Webinare mit jeweils einem aktuellen verkehrspolitischen Thema und hochkarätigen Referent*innen. Dadurch ist es gelungen, nicht nur die Mobilitätsszene enger zusammen zu führen sondern auch unseren Kommunalos Hilfestellung, Wissen und ein Netzwerk für ihre wichtige kommunale Arbeit zur Verfügung zu stellen. Auch wenn nicht mehr live, kannst du dir die Webinare dennoch hier anschauen.
Positionspapiere
Darüber hinaus haben wir als grüne Fraktion unsere Forderungen weiterentwickelt. Das kannst du hier nachlesen:
- Verkehrsberuhigung und Tempo 30 in Bayern – was wir brauchen, was wir haben
- Mehr Mobilität für alle durch weniger Verkehr – für Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität
- Bus und Bahn einfach machen – flächendeckende Verkehrsverbünde für Bayern
- Gestärkt aus der Krise
- Ausbau S-Bahn München
- Busse und Bahnen sind Daseinsvorsorge – Mobilität für alle stärkt sozialen Zusammenhalt
Hier sind die mit mir verfassten Autorenpapiere:
Parteibeschluss: