Winterchaos bei der Bahn: die tatenlose Staatsregierung

Dr. Markus Büchler, MdL, zur Sitzung des Verkehrsausschusses im Bayerischen Landtag am 23.1.2024 und den dort thematisierten winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Dezember 2023:

„Hat die Staatsregierung überhaupt nichts gelernt aus dem Schneechaos 2019 im Oberland? Der damalige Verkehrsminister Reichhart hatte ein großes Maßnahmenpaket angekündigt – aber die Söder-Regierung hat es offensichtlich schleifen lassen. Dabei müsste sie – als Auftraggeberin für die Regionalzüge in Bayern – darauf drängen, dass das von ihr bestellte Verkehrsangebot zuverlässig fährt und alle Beteiligten ihren Job machen! Auf jeder normalen Baustelle funktioniert das – wenn was schiefläuft, greift man ein! Nur bei der Staatsregierung nicht, sie macht lieber einen auf ,Augen zu und durch‘ und hofft, dass es nicht schneit.
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„Die Staatsregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen. Dazu gehört insbesondere die Planung der Infrastruktur im Nahverkehr – denn für die Planung ist allein der Freistaat Bayern verantwortlich! Ein Beispiel: In Bayern gibt es zu wenig Doppelspurinseln und Kreuzungsbahnhöfe. Die sind aber nötig, damit Räumloks im laufenden Betrieb überhaupt eingesetzt können.“

„Die Verantwortung für die aktuelle Lage tragen die vorwiegend aus der CSU stammenden früheren Bundesverkehrsminister. Sie haben über Jahrzehnte Weichen, Gleise und Räumloks einsparen lassen und es sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Bahn einem Wintereinbruch nicht mehr standhalten kann. Besonders die CSU-Minister haben hier massive Fehler gemacht.“

Hintergrund zur Infrastruktur:
Die Planung der Infrastruktur im Nahverkehr ist Aufgabe der Länder. Hier ist also die bayerische Staatsregierung zuständig. Der Ausbau und Erhalt der Infrastruktur wird dann weitgehend vom Bund finanziert.

Hintergrund zu den sogenannten Räumloks:
Gerade in diesem Bereich wäre anstatt Einsparungen (durch die vorwiegend aus der CSU stammenden früheren Bundesverkehrsminister) eine verantwortungsvolle und vorausschauende Planung nötig gewesen: Anstatt weniger Räumloks hätten mehr dieser Fahrzeuge vorgehalten werden müssen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Schienen-Nahverkehr heute leichtere Fahrzeuge als früher eingesetzt werden. Die Folge: Diese können aufgrund ihres leichteren Gewichts den Schnee nicht mehr, wie die früheren Fahrzeuge, von den Gleisen schieben. Diese Aufgabe müssen jetzt Räumloks übernehmen, die in den entsprechenden Situationen im laufenden Betrieb zusätzlich eingesetzt werden (müssten).

Im Dezember haben die Landtags-Grünen einen Bericht zum Schneechaos im Eisenbahnverkehr gefordert. Der Ausschuss hat sich mit dem Thema nun befasst. Bedauerlicherweise hat die Regierungsmehrheit den Antrag abgelehnt, dass Staatsminister Bernreiter über Konsequenzen aus dem Schneechaos berichtet. Offensichtlich will die CSU die Winterfestigkeit der Bahn nicht zur Chefsache machen.