Zeigt die Ampel „grün“ für Verkehrsberuhigung? 13. Juni 202214. Februar 2023 Hunderte Kommunen in Bayern warten auf Verkehrsberuhigung. Was sie bislang hindert, sind meist die strengen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Regeln für die Einführung von Tempo30, LKW-Durchfahrtsbeschränkungen oder Fahrradstraßen sind nicht nur komplex, sondern sie begünstigen einseitig den Kraftverkehr. Wir Grüne wollen im Bund eine auf Menschen, Sicherheit und Lebensqualität fokussierte StVO durchsetzen. Erfreulicherweise hat es unser Grünes Verhandlungsteam geschafft, einen Passus im Koalitionsvertrag unterzubringen: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“, heiß es dort. Wann können die Kommunen nun mehr Lebensqualität schaffen? Die Frage erreicht uns derzeit oft in unserem Landtagsbüro. Die Antwort: Erst dann, wenn der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing eine StVO-Reform begonnen und umgesetzt hat. Wir Grüne machen Druck, dass das bald der Fall ist!
