2. Stammstrecke: Bericht der Staatsregierung im Verkehrsausschuss

Besuchsgruppe vor Baustelle 2. Stammstrecke München Hauptbahnhof.

Um Münchens Mobilität zukunftsfähig zu machen, bedarf es Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, soviel steht außer Frage. Das milliardenschwere Projekt der 2. Stammstrecke, das wir Grünen von Anfang an abgelehnt haben, soll es richten. Doch die Kosten explodieren und die Fertigstellung verschiebt sich in immer fernere Zukunft: Laut Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter soll sie Stand heute statt 3,8 bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten und anstatt 2028 erst frühestens 2037 in Betrieb genommen werden.

Um die Lage fundiert einschätzen zu können und zu vermeiden, dass das Großprojekt zum Geldgrab und Bremser der bayerischen Verkehrswende wird, ist die Staatsregierung aufgefordert heute, am 12.07.2022, im Verkehrsausschuss über den Sachstand der 2. Stammstrecke zu berichten.

Wir fordern zu folgenden Eckpunkten ausführliche Informationen:

  • Aktuelle Zahlen zum Kostenstand
  • Auswirkungen auf den Staatshaushalt wegen des 40%-Finanzierungsanteils des Freistaates
  • Auswirkungen auf den Bahnausbau in der Region München und in ganz Bayern
  • Möglichkeiten des Vorziehens von Projekten aus dem Programm Bahnausbau Region München wie den Ausbau der Außenäste und die Ertüchtigung von Nord- und Südring.
  • Rechtliche Bewertung der Ausstiegsbedingungen aus dem Projekt
  • Auswirkungen auf das Zugangebot in Bayern

Denn nicht nur ist das Projekt an sich nicht zielführend, sondern durch die Kostenbeteiligung des Freistaats mit mehreren Milliarden Euro werden auch die meisten anderen wichtigen Ausbauprojekte in ganz Bayern verschoben, beziehungsweise ausgesetzt. Außerdem hat Bernreiter bereits die Streichung von Zügen angedeutet. Für die angestrebte Verkehrswende und zur Erreichung der Klimaziele sind das fatale Signale, die wir Grünen nicht akzeptieren können.

Das Kosten-Nutzen Verhältnis des Projektes steht in keinem vertretbaren Verhältnis und es kommt zu massiven Verschlechterungen in Takt und Umstiegsmöglichkeiten. Weiterhin löst die vermehrte Führung des Verkehrsaufkommens durch die Innenstadt nicht das große Problem der Störungen auf den Außenästen des Netzes, die 90% aller Verspätungen und Zugausfälle ausmachen. Einen detaillierten Überblick über das mangelhafte Infrastruktur-Konzept, kann in dieser von der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag im Jahr 2015 in Auftrag gegebenen Studie „Zukunftskonzept S-Bahn München 2030″ nachgelesen werden.

Gleichzeitig ist die Baustelle noch nicht weit fortgeschritten. Die Ostachse ist bisher nicht einmal planfestgestellt, Tunnelbaumaßnahmen sind noch keine in Gang. Der Hauptbahnhof soll ohnehin neu gebaut werden und die Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Laim wären auch ohne 2. Stammstrecke nötig und sinnvoll gewesen. Aus diesem Grund ist es für uns Grüne besonders wichtig, die Alternativen zur 2. Stammstrecke erneut in Betracht zu ziehen und einen Plan B für die Mobilität im Raum München aufzuzeigen.

Angesichts Inflation, Materialknappheit, Fachkräftemangel und steigenden Energiekosten wird das teuerste Bahnprojekt Bayerns wohl kaum bei den jetzt schon astronomischen 7,2 Milliarden bleiben. Deshalb sind wir Grüne der Ansicht: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr kann hier ab 14 Uhr im Livestream verfolgt werden:

https://www.youtube.com/watch?v=EWu2aHCVQxo