Koalitionsvertrag CSU/Freie Wähler: Unambitioniert in die falsche Richtung

Heute am 26. Okt. 2023 hat die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dr. Markus Büchler, MdL und Verkehrs-Experte der Landtags-Grünen, bewertet die Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern:

„Dieser Vertrag ist für den wichtigen Verkehrssektor ein Rückschritt auf allen Ebenen! Die Regierungsparteien haben ganz klar die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Verkehrspolitik braucht entschlossenes Handeln: gerade hier müssen alle politischen Ebenen effektive Maßnahmen ergreifen, um bei den Klimaschutzzielen weiterzukommen. Stattdessen scheinen Söder und Aiwanger offenbar fernab der Realität in einem Paralleluniversum zu schweben und wünschen sich Dinge, die nicht realisierbar sind:

• Sie setzen auf E-Fuels statt auf Batterietechnik, z.B. bei der Dekarbonisierung der staatseigenen Fahrzeugflotte. Das ist grundlegend und fachlich falsch. Es gibt keine E-Fuels und für eine etwaige Produktion, wie sie es in Straubing ausprobieren wollen, ist gar nicht genügend Strom aus Erneuerbaren Strom übrig! Auch Industrie und Forschung halten E-Fuels für Autos ebenfalls für den falschen Weg. Die Lösung wäre eine sinnvolle Strategie für batterie-elektrische Antriebe, wie überall auf der Welt üblich.
• Auch für die Antriebswende im Schienenverkehr geht es in die falsche Richtung: Die Koalition setzt ausschließlich auf Wasserstoffzüge statt Batteriezüge. Aber: Wir haben keinen grünen Wasserstoff verfügbar. Eine krasse Fehlentscheidung – fachlich und politisch!
• Sie setzen weiter massiv auf Straßenbau statt den Fokus der Investitionen auf den Ausbau der Schiene zu richten. Richtig ist: Die DB und der Bund  wird die Nahverkehrsstrecken nicht von alleine modernisieren, denn hier liegt die Zuständigkeit auf Landesebene. Hier muss Bayern selbst initiativ werden, planen, mitfinanzieren und aktiv die vorhandenen Mittel vom Bund einholen.
• Das Festhalten am 2. Stammstreckentunnel wird alle Mittel für den Ausbau des Schienennahverkehrs in Bayern absorbieren und den Bahnausbau in Bayern lahmlegen.
• Wie schon mit dem „Radlgsetzerl“ aus der letzten Legislatur klar geworden ist: Die Radverkehrspolitik bleibt bei den Autoliebhabern der Koalition komplett unambitioniert, von paar schönen Worten in der Einleitung abgesehen. Die anvisierten 1500km neuen Radwege sind viel zu wenig, denn es fehlen fast 20.000km, und das nur an den Staatsstraßen. Eine Nebelkerze im Koalitionsvertrag: die Investitionen in Fahrradstraßen. Die Anordnung von Fahrradstraßen liegt in der Hand der Kommunen.

Mein Fazit: Die Männer-Koalition von Söder und Aiwanger bleibt in der Vergangenheit verhaftet und schadet mit falschen Entscheidungen, Engstirnigkeit und Faktenabstinenz der Zukunft Bayerns und unserer Kinder. Wir werden in der Opposition alles daran setzen, die wichtigen Themen immer wieder auf den Tisch zu bringen!“