Schriftliche Anfrage von Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler bestätigt: Staatsregierung schafft keine Planungssicherheit für Schutzeinrichtungen im Landkreis München
Jetzt ist eingetreten, wovor die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler bereits eindringlich gewarnt haben: Die Bayerische Staatsregierung schafft weiterhin keine finanzielle Planungssicherheit für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Das zeigt die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen. Obwohl die Einrichtungen schon heute unter erheblichem finanziellem Druck stehen, bleibt die Staatsregierung konkrete Lösungen schuldig. Statt Finanzierungslücken zu schließen, verweist sie auf weitere Prüfungen, die voraussichtlich erst 2027 stattfinden sollen. Auch zusätzliche Mittel für den dringend notwendigen Ausbau sind im kommenden Jahr nicht vorgesehen.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Staatsregierung weiß um die finanziellen Schwierigkeiten der Frauenhäuser und lässt sie trotzdem weiter im Ungewissen. Genau davor haben wir gewarnt! Unsere Frauenhäuser im Landkreis München sind schon heute völlig überlastet und arbeiten am Limit. Eigentlich bräuchten wir dringend ein drittes Frauenhaus. Statt für Planungssicherheit zu sorgen, werden die Einrichtungen weiter vertröstet“, kritisiert Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.
Bereits im Juli hatte die Grünen-Fraktion mit einem Änderungsantrag zum bayerischen Ausführungsgesetz eine bedarfsgerechte Versorgung und verlässliche Finanzierung gefordert. Die Regierungsfraktionen lehnten diesen jedoch ab. Im September warnten Köhler und Büchler vor einer Finanzierungslücke: Für Bayern stehen 2027 rund 17 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, während im entsprechenden Einzelplan des bayerischen Haushalts bislang lediglich 13,5 Millionen Euro vorgesehen sind.
Die Antwort der Staatsregierung bestätigt nun die Befürchtungen: Ein konkreter Zeitplan zur Verbesserung der Förderbedingungen fehlt weiterhin, obwohl einige Träger bereits heute ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können. Zusätzliche Mittel für den Ausbau der Hilfsangebote sind für das kommende Jahr nicht geplant. Zur Begründung verweist die Staatsregierung auf den erst 2032 geltenden Rechtsanspruch beim neuen Gewalthilfegesetz. Doch dieser kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Einrichtungen rechtzeitig geschaffen und ausreichend finanziert werden.
„Frauen, die vor Gewalt fliehen, können nicht bis 2032 warten. Wenn eine Frau den Mut fasst, sich und ihre Kinder aus einer gewalttätigen Situation zu befreien, muss sie sofort einen sicheren Ort finden. Ein Rechtsanspruch auf dem Papier ist noch kein schützendes Dach über dem Kopf. Die Schutzplätze fehlen schon heute – deshalb muss der Ausbau jetzt beginnen“, betont Büchler.
„Wir werden nicht lockerlassen, der Freistaat darf sich beim Gewaltschutz keinen schlanken Fuß machen und auf das Jahr 2032 verweisen. Die Frauenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit, eine verlässliche Finanzierung und zusätzliche Schutzplätze. Dafür werden wir uns auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen“, so die Abgeordneten abschließend.