Umzug der PHuStBy nach Oberschleißheim stoppen!

Pressemitteilung vom 20. Juli 2020

Infolge der Corona-Pandemie ausreichend Kapazität am Flughafen München

Die Bayerische Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen München soll in einen geplanten Neubau am Flugplatz Oberschleißheim umziehen. Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand, u.a. die Gemeinde klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der Prozess ist wegen Corona auf unbestimmt vertagt.

Claudia Köhler, MdL, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Die Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizeihubschrauberstaffel haben sich durch die Corona-Pandemie grundlegend geändert. Zum einen betrifft das die Haushaltslage. Aufgrund der hohen Staatsausgaben im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise, müssen wir noch sparsamer mit Haushaltsmitteln umgehen. Unnötige Kosten sind zu vermeiden. Dazu zähle ich diesen Umzug nach Oberschleißheim, der sich auf mindestens 40 Millionen Euro plus Lärmschutzmaßnahmen und die üblichen Kostensteigerungen belaufen wird. Das Geld ist in moderne und leisere Hubschrauber besser investiert. Deren Beschaffung bzw. die dazugehörige Aufhebung des Sperrvermerks der Mittel wurde gerade vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss beschlossen. Dieser sinnvollen Beschaffung haben wir Grüne selbstverständlich zugestimmt.“

„Der Flugverkehr am Flughafen München, der derzeitigen Hubschrauberbasis, ist der Flugverkehr dramatisch eingebrochen und wird sich auf absehbare Zeit nicht wieder erholen. Insofern ist die Begründung für den Umzug, der Standort am Flughafen sei angesichts von 46 Mio. Passagieren im Jahr 2018 ’nicht zukunftsfähig‘, überholt. Dass die Polizeihubschrauber durch zu viele zivile Flieger behindert würden, konnte schon in der Vergangenheit nicht nachgewiesen werden, wie Landtagsanfragen von Susanna Tausendfreund (MdL a.D.) aus dem Jahr 2012 zeigen. Konkrete Nachweise von relevanten Behinderungen konnten bis auf einen Einzelfall im Jahr 2017 nicht vorgelegt werden. Deshalb fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die Pläne für den Neubau der Basis für die bayerischen Polizeihubschrauber in Oberschleißheim zurückzuziehen und die Pläne für den Umzug zu stoppen.“

Dr. Markus Büchler, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag und Oberschleißheimer

Entlastung für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden

„Nichtzuletzt kann durch den Verbleib der Hubschrauber am Flughafen München eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung für die Bevölkerung in Oberschleißheim, Garching und den nördlichen Stadtteilen Münchens vermieden werden. Wir haben genug Lärm in Oberschleißheim. Die mehreren Tausend zusätzlichen Flüge pro Jahr – auch nachts – plus Übungs- und Wartungsflüge im Naherholungsgebiet der Hochmuttinger Heide sind zu viel für den dicht besiedelten Münchner Norden! Die Hubschrauber können ihre teils lebenswichtigen Einsätze, für die wir alle sehr dankbar sind, wie auch in den letzten Jahrzehnten genauso gut vom Flughafen aus fliegen,“ sind sich die beiden Abgeordneten sicher.

Anlage: Schriftliche Anfragen mit Antworten der Bayerischen Staatsregierung vom 24.2.2012 (Tausendfreund) und 21.1.2020 (Büchler).