Bayerische Eisenbahnen retten

Pressemitteilung vom 20. September 2020

Die schwarz-orange Landesregierung streicht beim ÖPNV-Rettungsschirm – Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern vollen Defizitausgleich

Die Söder-Regierung bricht offenbar ihr Versprechen, ihren wichtigen Beitrag zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm in der vereinbarten Höhe zu tragen. Statt 375 Millionen Euro will die Staatsregierung nun nur 255 Millionen an Landesmitteln ausbezahlen, wie aus einem Schreiben der Eisenbahnunternehmen an die schwarz-orange Landesregierung hervorgeht. Zudem soll der Verlustausgleich der Bayerischen Eisenbahnunternehmen auf nur noch maximal 90 statt 100 Prozent des durch Corona entstandenen Schadens gedeckelt werden. Geplant war von Bund und Ländern ein 100prozentiger Ausgleich, um das Bahnangebot aufrechtzuhalten.

„Großspurig im Ankündigen, unzuverlässig in der Umsetzung: Ein typischer Söder, leider zum Schaden unserer Eisenbahnunternehmen“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. „Die schwarz-orange Landesregierung handelt damit gegen die bundesweite Absprache. Kurzerhand rund ein Drittel der zugesagten Landesmittel aus dem Rettungsschirm zu streichen, ist völlig inakzeptabel!“

Claudia Köhlers Kollege Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität, kritisiert die offensichtliche verkehrspolitische Grundhaltung der Söder-Regierung:

„Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor fordern und die Bahn als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel verhungern lassen – das geht nicht. Wir brauchen mehr Bahn und nicht weniger!“

Der Ausfall von 120 Millionen Euro Defizitausgleich könne aufgrund geringer Margen im bayerischen Schienenpersonennahverkehr von den Unternehmen nicht ausgeglichen werden. „Das ist kein Rettungsschirm mehr, sondern eine eiskalte Dusche, die die Qualität des Bahnangebots massiv bedroht“, findet Markus Büchler.

„Ich erwarte von der Söder-Regierung die unverzügliche Zusage für den hundertprozentigen Ersatz der Corona-Einnahmenausfälle!“