S-Bahn ohne Milliardentunnel ausbauen
Pressemitteilung von Dr. Markus Büchler, MdL und Leon Eckert, MdB
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bau der 2. Stammstrecke und meldet Zweifel am berechneten Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,05 an. Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, MdL, sagt dazu:
„Wenn der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass das Projekt nicht förderfähig ist und die CSU-Minister in Bund und Land das unter den Tisch gekehrt haben, ist das eine krasse Sache. In der freien Wirtschaft würde man das als Subventionsbetrug bezeichnen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags werde ich auf Aufklärung und Konsequenzen dringen!“
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sowie zuständiger Rechnungsprüfer des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Deutschen Bundestag, Leon Eckert, kommentiert das Fazit des Bundesrechnungshofs:
„Der Bundesrechnungshof bestätigt die Zweifel am Projekt der Zweiten Stammstrecke, die in der Bevölkerung schon länger existieren. Wir im Bundestag müssen diese Bedenken ernst nehmen, denn der Bund steht für 60 Prozent der förderfähigen Kosten in der Verantwortung. Daher ist eine genaue Prüfung der Zahlen unabdinglich. Bei der Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors der 2. Stammstrecke wurden entscheidende Kosten wie Finanzierung und Instandhaltung nicht einbezogen. Besonders wenn ein Projekt dieser Größenordnung wie der 2. Stammstrecke geplant wird, sind wir in der Pflicht, genau zu prüfen.
Es ist nicht der erste Bericht des Rechnungshofs in dem bayerischen Verkehrsprojekten eine unsachgemäße Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgeworfen wird. Die Indizien weisen darauf hin, dass mit dieser Art von Berechnungen gefällige Projekte überall in Bayern durch die Staatsbehörden immer wieder schöngerechnet wurden, um Wunschlösungen durchzusetzen. Diesem Verdacht muss nachgegangen werden. Ich werde mich in meiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender und Rechnungsprüfer für eine ordentliche Aufarbeitung dieses Sachverhaltes einsetzen.“
Hintergrund:
Infrastrukturprojekte werden in Deutschland durch den Bund finanziert, wenn sie ein Kosten-Nutzung-Verhältnis von größer als 1 aufweisen können. Bei der Stammstrecke ist dieses Verhältnis nach den neuesten Informationen wohl nicht mehr der Fall. Eine Finanzierung über 60 Prozent der förderfähigen Kosten ist dadurch gefährdet. Die Mittel für den Bau der 2. Stammstrecke stammen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Bundes. Kritik an dem Projekt wird vor allem vor dem Hintergrund laut, dass große Teile des für Bayern vorgesehenen Topfes in den Großraum München fließen und die ländlichen Regionen weniger profitieren.
Die bayerischen Grünen sprachen sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im Oktober 2022 für ein Moratorium der 2. Stammstrecke sowie für eine Umplanung aus.