Bewohnerparken weiter ohne Preis 10. November 202114. Februar 2023 Update im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Dass Anwohner*innen ihr Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum abstellen können, ist bislang selbst in dicht besiedelten Stadtgebieten kostenfrei. Lediglich […]
Fehlende kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren 12. November 2024 Landtags-Grüne fordern kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren in BayernPressemitteilung vom 12. November 2024 Öffentlicher Raum ist knapp und kostet die Kommunen viel Geld. In anderen Bundesländern können Kommunen mit Parkgebühren steuern, […]
Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt 4. Dezember 202014. Februar 2023 Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig […]
Entscheidungsfreiheit bei Gebühren für Anwohnerparkausweise 21. Juli 202014. Februar 2023 Antrag im Bayerischen Landtag Künftig sind die Länder und Kommunen für die Gebührensätze von Anwohnerparkausweisen zuständig. Der öffentliche Raum in Städten ist knapp und wertvoll. Für mehr Lebensqualität in städtischen […]
