Update im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021
Dass Anwohner*innen ihr Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum abstellen können, ist bislang selbst in dicht besiedelten Stadtgebieten kostenfrei. Lediglich für die Ausstellung des sogenannten Bewohnerparkausweises darf bundesweit einheitlich nur zwischen 10,20 Euro bis 30,70 Euro Bearbeitungsgebühr pro Jahr erhoben werden. Damit werden kaum die Verwaltungskosten für Schilder und Ausweise gedeckt. Im internationalen Vergleich kostet der wertvolle Raum ein Vielfaches, ganz zu schweigen vom Vergleich mit Wohnraum (der meist mehrstöckig bebaut ist).
Im Straßenverkehrsgesetz des Bundes wurde statt einer einheitlichen Lösung die Möglichkeit geschaffen, dass die Länder den Gebührenrahmen erhöhen oder sie dies den Kommunen überlassen können. Einen entsprechenden rechtssicheren Rahmen für die Kommunen hat die grüne Fraktion im bayerischen Landtag unmittelbar beim Freistaat beantragt. Dies wurde im Verkehrsausschuss Ende 2020 abgelehnt. Seitdem hat Bayern hier weder einen höheren Gebührenrahmen erlassen, noch wurde die Kompetenz an die Kommunen übertragen.
Eine angemessene Bepreisungsmöglichkeit für Parkflächen der Anwohner*innen lässt weiter auf sich warten. Die CSU erkennt hier jedoch ebenso eine Wertberechtigung des Parkplatzes an und hat in der Verkehrsausschusssitzung am 9. November 2021 durchblicken lassen, dass die Staatsregierung einen Rechtsrahmen schaffen wolle, damit Kommunen künftig Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen dürfen. Doch der Prozess scheint langwierig:
Das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat einen Verordnungsentwurf fast fertiggestellt, der als nächstes zur materiellen Normprüfstelle und fachlichen Prüfung muss. Erst dann folgt der Referentenentwurf und eine anschließende Meinungsbildung in der Regierung. Daraufhin steht die formelle Verbandsanhörung im Verordnungsgebungsverfahren an. Auf Nachfrage zum Zeitrahmen bleibt dieser noch völlig offen, es sei eher eine Frage von mehreren Monaten.
Die Verkehrswende in Bayern braucht viel Geduld oder eine andere Regierung. Sie ist genau wie diese einzelne Regelung wichtig, um in unseren Städten Platz im öffentlichen Raum für Fußverkehr, Fahrradmobilität und öffentliche Verkehrsmittel zu bekommen und diese attraktiver gegenüber dem Autoverkehr zu machen. Wir Grüne bleiben dran.
Dr. Markus Büchler, MdL