Freistaat verweigert notwendige Finanzierung

Pressemitteilung

Die Deutsche Bahn ist mitten in der Planung für eines der großen europäischen Schienennetzprojekte: die Anbindung des Brenner-Basis-Tunnels nach Norden. Nur so lässt sich der Güterverkehr konsequent von der Straße auf die Schiene verlagern und die von immer mehr LKWs überrollte Alpenregion entlasten. Da ist gerade im engen Inntal ab Rosenheim nach Süden eine anwohnerfreundliche Planung im Austausch mit den Bürgern unerlässlich. Maximale Lärmschutzmaßnahmen sind hier dringend nötig.

Wie eine Anfrage von Markus Büchler (Grüne) im Bayerischen Landtag ergeben hat, kann die Bahn allerdings nicht auf finanzielle Mittel des Freistaates bauen, um über den gesetzlichen Standard hinausgehenden Lärmschutz umzusetzen: „Die Finanzierungsverantwortung beim Neu- und Ausbau bundeseigener Schienenwege liegt alleine beim Bund. Das umfasst auch die Maßnahmen der Lärmvorsorge. Eine Mitfinanzierung durch den Freistaat ist nicht vorgesehen“, heißt es aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Markus Büchler: „Staatsminister Reichhart findet zwar immer schöne Worte über ‚maximale Anwohnerfreundlichkeit‘, sein Ministerium macht hier allerdings Dienst nach Vorschrift, anstatt eine freiwillige Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen in Aussicht zu stellen. So kommen wir mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt nicht weiter. Wenn die Staatsregierung nicht bald aktive Schritte unternimmt, enden wir damit, dass Güter, die auf Zügen durch den Tunnel kommen, in Kiefersfelden wieder auf LKWs landen und wir unter noch mehr Verkehr auf den bayerischen Straßen leiden.“

In Österreich geht der Bau des Brenner-Basis-Tunnels voran. Für den Nordzulauf über Rosenheim nach Süden prüft die Bahn die Trassenvorschläge und will eine Handvoll im Juli konkret vorlegen. Auch eine unterirdische Trassenführung ist für bestimmte Abschnitte im Gespräch.

Hier geht es zur Antwort des Staatsministeriums.