Freitag, 4.2.2022. Heute hat StM Schreyer über den Stand der Radverkehrsförderung in Bayern in einer Pressekonferenz berichtet. Zu den Fortschritten im Radverkehr in Bayern sagt Dr. Markus Büchler, MdL:
„Die bayerische Radoffensive ist eine Raddefensive, der peinliche Versuch der Verkehrsministerin, mit dem Hometrainer die Tour de France zu gewinnen.
Die angestrebten ‚gemeindeverbindenden Radwege‘, Radwege im Wald oder an der Bahn sind ja schön und recht. Aber wie sollen Kommunen innerhalb von drei Wochen die durchaus komplexen Antragspakete bearbeiten? Offenbar hat man im Verkehrsministerium keine Ahnung von den Möglichkeiten, Bearbeitungszeiten und auch Fristen in bayerischen Kommunen! Ich denke, das Bayerische Verkehrsministerium hat das absichtlich so kurzfristig gesetzt, damit man eine schöne Pressemeldung absetzen kann, aber kaum Geld ausgeben muss! So wird die Radoffensive zum Radaffront!
Außerdem: Ganz besonders fehlt es in Bayern an Verkehrsberuhigung innerorts. Hier lässt das Verkehrsministerium freie Fahrt für Autos und LKW anstatt Kommunen in die Lage zu versetzen, Fuß- und Radverkehr sicher zu machen.
Es braucht sehr viel mehr Geld für den Radwegebau statt für den den Straßenbau, die Zuständigkeit des Freistaats beim Bau von Radschnellwegen und mehr Personal in der Verwaltung. Momentan wird das Fahrrad-Vorrangnetz im Verkehrsministerium nur von einer einzelnen Person geplant und betreut. Für 2056 bayerische Kommunen! Fahrradförderung in Bayern ist keine Offensive, sondern ein Treppenwitz.
Alle notwendigen Maßnahmen haben wir in einem Gesetzentwurf zum Radverkehr festgeschrieben, derderzeit dem Bayerischen Landtag zur Beratung vorliegt.“