Das grüne Radgesetz für Bayern

Pressemitteilung vom 19. Nov. 2021 zur Einführung eines Radgesetzes für Bayern

„Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Landtags-Grünen haben deshalb ein umfassendes Radgesetz (siehe unten) vorgelegt, das als „Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Bayerisches Radgesetzes – BayRadG)“ am Dienstag, 23. November 2021, ab ca. 18.00 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert wird. Ein grünes Fachgespräch zum Radgesetz im Herbst 2019 und die Sachverständigenanhörung zum Radverkehr im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags im Februar 2021 hatten zuvor die Notwendigkeit eines Radgesetzes für Bayern unterstrichen. Markus Büchler: „Derzeit werden nur 11 Prozent der zurückgelegten Wege in Bayern mit dem Fahrrad bewältigt. Die Staatsregierung verfolgt den Anteil von 20 Prozent der Wege – hier sind wir noch kein Stück weitergekommen.“

Ziel des grünen Radgesetzes: Deutlich mehr Menschen als bisher sollen das Fahrrad wählen. In der Stadt, aber auch auf dem Land – und dafür müssen die Grundlagen geschaffen werden. Das Fahrrad ist das günstige, innerorts oft das schnellste Verkehrsmittel, ganz bestimmt aber das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Aber: Oftmals wird das Radfahren als zu gefährlich erachtet, die Radinfrastruktur reicht nicht aus.

„Das Fahrrad ist in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Die meist kurzen Wege sind ideal mit dem Fahrrad zu bewältigen. Damit das Fahrrad sein enormes Potenzial für die Menschen in der Stadt entwickeln kann, brauchen wir in allen bayerischen Städten sichere Radwege und gute Abstellmöglichkeiten. Vorbilder im In- und Ausland zeigen, was in wenigen Jahren möglich wird, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird.“

Beispiel Kopenhagen: Mehr als die Hälfte der Menschen pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit. Das Grüne Radgesetz bereitet den Weg, dass auch hier in Bayern deutlich mehr Menschen gerne das Fahrrad im Alltag benutzen.

Die wichtigsten Punkte:

  • Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden.
  • Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen.
  • Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto.
  • „Vision Zero“: Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats sollen Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern.
  • Landesagentur für Mobilität einrichten, die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen berät und unterstützt.

„Das Fahrrad ist aber nicht nur in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Auch auf dem Land hat es riesiges Potenzial. Denn auch in ländlichen Kommunen sind die meisten der mit dem Auto gefahrenen Wege nur wenige Kilometer kurz. Damit Das Fahrrad gerne genutzt wird, braucht es ein sicheres Radwegenetz zwischen den Orten aber auch innerhalb der Ortschaften – sowie viel mehr Abstellmöglichkeiten, vorzugsweise wetter- und diebstahlgeschützt.  Jeder Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, spart Stau, Kosten und Zeit – und fördert die Gesundheit.“

Rede im Plenum des Bayerischen Landtags vom 23. November 2021

Dr. Markus Büchler, MdL bei der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit (Bayerisches Radgesetz – BayRadG), Drs. 18/18964

Mit der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag hat Markus Büchler einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit eingereicht. Formal beinhaltet dieser die Einführung eines Bayerischen Radgesetzes (BayRadG) sowie Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Somit werden die Belange des Radverkehrs auch u.a. im Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), der Bauordnung (BayBO), Landesplanungsgesetz (BayLplG), dem Landesplanungsgesetz (BayLplG) und weiteren Gesetzen berücksichtigt.

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