Bayern-Anteil am ÖPNV-Rettungsschirm

Pressemitteilung vom 9. Juni 2020

Markus Büchler und Claudia Köhler: Mobilitätswende weiter vorantreiben – Kommunen und Verkehrsbetriebe stützen.

Eine Bringschuld der Söder-Regierung sehen die Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler und Claudia Köhler bei der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayerns Kommunen. „Bis zum Jahresende drohen bei den öffentlichen und beauftragten privaten Verkehrsbetrieben millionenschwere Verluste aufzulaufen“, warnt der verkehrspolitische Sprecher Markus Büchler angesichts coronabedingt stark gesunkener Fahrgastzahlen.

„Gleichzeitig ist es wichtig, das Angebot aufrechtzuhalten und die umweltpolitisch dringend notwendige Mobilitätswende weiter voranzutreiben.“

Claudia Köhler fordert von der Söder-Regierung deshalb den „Bayernanteil am staatlichen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr“ ein. Mitte Mai hatte der Bund angekündigt, die auflaufenden Verluste hälftig zu übernehmen. „Das war auch als klares Signal an die Länder gedacht, ihren Teil zum Rettungsschirm beizutragen und die restlichen Verluste auszugleichen“, so Claudia Köhler. Entsprechende Forderungen der bayerischen Verkehrsverbünde und -unternehmen (siehe Schreiben der bayerischen Verkehrsbranche) liefen bislang jedoch ins Leere.

„CSU und Freie Wähler müssen den Kommunen und ihren Verkehrsbetrieben eine verlässliche Zusage geben, dass der Freistaat seinen Anteil an den coronabedingten Verlusten übernimmt“, fordert Markus Büchler. Von CSU-Ministerpräsident Markus Söder erwartet er deshalb „eine klare Ansage in der Ministerratssitzung am 16. Juni. Sonst wird die hoffnungsvoll begonnene und zuletzt mit der teilweisen Einführung von 365-Euro-Tickets für die Jugend finanziell kräftig unterstützten Mobilitätswende weit zurückgeworfen“, befürchtet der Grünen-Verkehrsexperte.

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