Rede zum Verkehrshaushalt im Bayerischen Landtag
Markus Büchler hat in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag zu den Plänen aus dem Verkehrsministerium Stellung genommen. Er entlarvt die Anträge der Staatsregierung: sie sind rein auf den Straßenbau konzentriert. Eine Verkehrswende, die Maßnahmen zum Klimaschutz anpackt, ist nicht in Sicht.
„Wir schreiben das Jahr 2019, das Weltklima gerät aus den Fugen, die Jugend streikt auf den Straßen und bangt um ihre Zukunft, und was macht die Regierung in Bayern? Sie feiert den ‚Investitionshochlauf‘ im Straßenbau!“
Die grünen Anträge im Haushalt enthalten hingegen konkrete Maßnahmen für umfassenden Klimaschutz und Entlastung für den Auto- und LKW-Verkehr auf der Straße. Er führt drei Beispiele aus dem grünen Haushaltsentwurf an:
Beispiel 1. Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und Nebenbahnen sichern. Kostenpunkt: 10 Millionen.
Beispiel 2. Mehr Geld für den ÖPNV: zum Beipiel 100 Millionen zusätzlich für günstige Tickets in ganz Bayern, nicht nur in München.
Beispiel 3. Mehr Geld für den Radverkehr. Die Grünen fordern 3 Millionen zusätzlich im Jahr für die Planung von Radschnellwegen und danach den raschen Bau in Trägerschaft des Freistaats.
„Es gibt unendlich viel zu tun, damit die Verkehrswende gelingt, fangen wir endlich an! Sorgen wir für eine pünktliche Bahn, für flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern und machen wir das Fahrrad zu einem sicheren und attraktiven Verkehrsmittel im Alltag.“