Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung per Antrag aufgefordert, eine dem Sinn nach inhaltsgleichen Erlass wie den „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ in Baden-Württemberg vom März 2012 und den Aktualisierungen zuletzt vom 8. Februar 2023 zu erlassen.
Mit Blick auf Hessen und Baden-Württemberg sind auf übergeordneten Straßen die Ortseingänge mit Tempo-30-Schildern versehen. Diese Regelung beruhigt den innerörtlichen Verkehr stark, ist weitgehend
unumstritten, erfreut sich dort großer Beliebtheit und führt zu mehr Lebensqualität und mehr
Verkehrssicherheit innerorts. In Bayern werden dem Verkehrsausschuss in nahezu jeder Sitzung entsprechende Petitionen vorgelegt. Die Landratsämter sehen sich bei strenger Auslegung der autofreundlichen StVO gehindert, Tempo 30 umzusetzen.
„In Baden-Württemberg und Hessen gibt die Landesregierung seit Jahren mit einem entsprechenden Erlass den Kommunen durch einen Lärmaktionsplan Handlungssicherheit und Leitplanken. Damit haben die Kommunen weitgehenden Freiraum, um Tempo 30 an vielbelasteten Durchgangsstraßen einzuführen. Diese Chance möchten wir Grüne auch in Bayern nutzen.“ sagt Dr. Markus Büchler, MdL.
Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat die CSU den Antrag gegen die Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt mit Verweis auf die StVO. Diese Verordnung, sowie das Straßenverkehrsgesetz werden aktuell in der Bundesregierung diskutiert und perspektivisch sollen auch hier den Kommunen mehr Freiheiten geschaffen werden, sowie Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit berücksichtigt und höher gewichtet werden. Die Ablehnung dieser einfachen und kurzfristigen Maßnahmen ist bedauerlich, da die Regierungsfraktionen sogar den Wunsch vieler Kommunen danach anerkannt haben.
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts fordern auch schon länger gut 170 bayerische Kommunen im Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, dass von der Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag sowie vielen weiteren Initiativen bundesweit unterstützt wird. Davon sind in Bayern 75 CSU, 17 FW, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 27 SPD, 36 sonstig und 11 parteilos geführt. (Stand Ende April 2023)