Mit der erfolgreichen Einführung des Deutschlandtickets konnten sich viele auf eine Reduktion ihrer bisherigen Ticketpreise freuen. Eine Gruppe, die davon bisher ausgenommen ist, sind Schüler*innen. Dadurch wurden die Themen Schulwegskostenfreiheit und ÖPNV in Bayern neu aufgestellt. Die Landtags-Grünen haben dazu ein Forderungspapier entwickelt, das Katharina Schulze und Thomas Gehring heute der Presse vorgestellt haben.
Unsere Forderung
Bisher war der Weg zur Schule durch einen Flickenteppich an Regeln gekennzeichnet. Söders Pläne für ein „29-EURO-Ticket“ haben die Situation der Schüler*innen nur noch komplizierter gemacht: Bei Weitem nicht alle Schüler*innen erhalten ein kostenfreies ÖPNV-Ticket! Wir Grüne finden, das soll sich ändern. Wenn bisher der Abstand zur Schule, die Klasse, die Schulwahl und die Transportkosten entscheidend waren, wollen wir jetzt Gleichheit und übersichtliche Regeln.
Deswegen fordern wir Grüne ein bundesweit gültiges kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen in Bayern.
Damit schaffen wir echte Schulwegkostenfreiheit für alle Schüler*innen und kostenfreien ÖPNV. Denn es ist wichtig und notwendig, Bildungsgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Mobilität zusammenzudenken! Somit schaffen wir eine unbürokratische, gerechte Lösung, mit der junge Menschen auch für den ÖPNV gewonnen werden können.
„Es ist wichtig, dass Schüler*innen kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Dabei gewöhnen sie sich auch gleichzeitig, klimafreundlichen ÖPNV zu benutzen und sich im Verkehrssystem zurechtzufinden. Mit unseren Forderungen wird mobil sein einfach gemacht und Chancengerechtigkeit realisiert. Deswegen ist ein kostenfreies Deutschlandticket für Schüler*innen so wichtig.“
(Dr Markus Büchler, MdL)
Bürokratischer Dschungel
Das Schulwegkostenfreiheitsgesetz der aktuellen Bayerischen Staatsregierung verdient seinen Namen nicht. Es gilt nämlich gar nicht für alle Schülerinnen und auch nicht für alle Schulen. Vielmehr wurde die Schulwegkostenfreiheit durch die Regierung Stoiber für Schülerinnen ab der 11. Klasse abgeschafft. Sie gilt nur für Fahrten zur sogenannten „nächstgelegenen“ Schule und erst ab zwei bzw. drei Kilometer Schulweg – unabhängig davon, wie gefährlich der ist.
Zudem sind viele der bürokratischen Sonderregeln im bestehenden Gesetz und der entsprechenden Verordnung ungerecht. Sie verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand und sorgen dafür, dass weiter ein undurchsichtiger Tarifdschungel im Land besteht.
In einigen bayerischen Regionen hat die Einführung des Deutschlandtickets für noch größere Unklarheit und Durcheinander gesorgt. Manche Kommunen setzen das Ticket nämlich bereits im Schulwegverkehr ein. Das sorgt dafür, dass sich das tarifliche Umfeld der Schulwegfinanzierung verändert hat und manche Regelungen im bestehenden Gesetz sogar obsolet sind. Dabei kann und soll das Deutschlandticket genau hier mehr Einheit schaffen!
Deutschlandticket für alle Schüler*innen
Die Staatregierung bietet ab September zwar ein 29-Euro-Ticket für Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende an – Schüler*innen gehen hier allerdings leer aus.
Das von Ministerpräsident Söder angekündigte 29-Euro-Ticket für FOS/BOS ist bisher ein weiteres typisch Södersches leeres Versprechen! In einem am Dienstag, den 23.5.23, in Erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf senkt die Staatsregierung lediglich die Belastungsgrenze für Eltern auf 29 Euro monatlich. Das heißt: Eine Schülerin der 11. Klasse FOS kann für 29 Euro zur Schule fahren – aber nicht weiter. Im Gegensatz zum Azubi, der für 29 Euro durch ganz Deutschland fahren kann.
Die Möglichkeit, kostenlos mit dem ÖPNV zur Schule zu gelangen, ist für uns Landtags-Grüne ein wesentlicher Teil von Bildungsgerechtigkeit, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Dieses Recht steht nach unserem Verständnis allen Schülerinnen zu, unabhängig vom Alter, besuchter Schule und Wohnort.
Hier geht es zu unserem Gesetzesentwurf zu kostenfreiem Schulweg sowie zum Zeitungsbericht über unsere Forderungen.