Pressemitteilung
Nachdem am 23. Juli 2019 beim ersten Tag des Erörterungstermins zum Garchinger Forschungsreaktor FRM II nach Ansicht des Landratsamts alle für das Wasserrechtsverfahren relevanten Themen abgehandelt wurden, wird die grüne Landtagsfraktion am 24. Juli nicht mehr an dem Erörterungstermin teilnehmen. „Die heutige, verfahrensrechtlich als unbedeutend eingestufte Debatte mit den Reaktorbetreibern ist fruchtlos. Seit mehr als 30 Jahren tritt die TU die internationalen Bemühungen die Verbreitung von hoch angereichertem Uran mit Füßen – davon wird sie sich auch nicht durch die Debatte heute abbringen lassen“, schätzte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler ein.
Die gestrige Anhörung brachte am Nachmittag doch noch einige neue Erkenntnisse zu Tage. Offensichtlich hat die Technische Universität München keine technischen Alternativen zur Einleitung der radioaktiven Abwässer konkret untersucht und vorgelegt. Dazu der grüne Abgeordnete Markus Büchler:
„Die Anhörung hat gezeigt: Die Technische Universität kann nicht begründen, warum sie ihren Atommüll nicht anders entsorgen kann. Technisch wäre das kein Problem. Ich sehe jedenfalls keinen Bedarf für eine Einleitung in die Isar.“
Weiterhin zeigte sich, dass bei der Prüfung der Einleitung der radioaktiven Abwässer stets von einem mittleren Wasserabfluss der Isar ausgegangen wurde, obwohl eine Einleitung auch bei niedrigeren Wasserständen erlaubt werden soll. Nach Ansicht vieler Einwenderinnen und Einwender ist das nicht akzeptabel angesichts der häufigen Trockenperioden in letzter Zeit.
Trotz einer moderaten Verhandlungsführung ist sich die grüne Fraktion nicht sicher, ob das Landratsamt München dem Druck der Forschungseinrichtung Stand hält. „Wir werden das Verfahren auf alle Fälle weiter beobachten, Akteneinsicht beim Landratsamt beantragen und auch im Landtag weitere Aufklärung einfordern“, erklärten die beiden Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler, „unsere Isar ist nicht das Atomklo der TU und der Staatsregierung. Unsere Isar soll sauber bleiben!“
