Dramatische Kostenexplosion im Straßenbau: Bundesprojekte im Landkreis stoppen!

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler

Das Bundesfinanzministerium hat dem Bundeshaushaltsausschuss über die Kostenentwicklung bei Projekten des Bundesverkehrswegeplans berichtet. Der Bericht erfolgte aufgeschlüsselt für jedes Projekt. Im Landkreis München sind 6 Bundesfernstraßen betroffen: 2 Bundesstraßen und 4 Autobahnen, die jeweils um 2 Spuren erweitert werden sollen.

Die Kosten für die ganz oder teilweise im Landkreis München liegenden Projekte bzw. Bauabschnitte steigen von von 766,1 in 2014 auf 2.408,7 Mio. Euro heute, also plus 224%.

Dr. Markus Büchler, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag: „Die Kostenexplosion ist krass! Zweieinhalb Milliarden Euro für breitere Straßen im Landkreis München – das sollten wir uns sparen und alle sechs Projekte stoppen. Und das Geld viel lieber in den Ausbau der maroden Schiene investieren! Straßen haben wir genug. Was uns fehlt sind Alternativen zum Autofahren, nämlich eine zuverlässige Bahn. Wenn die S-Bahn funktioniert und ausgebaut wird, reichen auch die vorhandenen Straßen im Ballungsraum München und wir schonen das Klima und unsere wertvollen Böden und Freiräume!“

Claudia Köhler, MdL und haushaltspolitische Sprecherin: „Die Kosten im Baubereich laufen aus dem Ruder. Dennoch überrascht die Dimension der Kostenexplosion im Straßenbau von über 200% im Landkreis München, wo doch die generelle Preisindexstreigerung „nur“ bei einem Viertel, nämlich 45,3% seit 2016 lag. (S. 8 der Anlage) Offenbar waren die Werte schon bei der Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans viel zu niedrig angesetzt um den Straßenausbau schön zu rechnen anstatt sich um die Sanierung der bestehenden Straßen zu kümmern. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Für mich stehen die extremen Kosten für den Ausbau in keinem Verhältnis mehr zum rechnerischen Nutzen – und schon gar nicht zum Schaden für Mensch und Natur.“

Im Landkreis München betreffen uns folgende sechs Projekte:

  1. A8 (*), (Projektnr. 163) Erweiterung auf 8 Spuren AK M-Süd bis AS Holzkirchen
    Kostensteigerung von 167,2 auf 871,1 Mio Euro (um 420%!)
  2. A92 (Projektnr. 174) Erweiterung auf 6 Spuren AD M-Feldmoching bis AK Neufahrn
    Kostensteigerung von 87,9 auf 369,1 Mio Euro (um 320%!)
  3. A94(Projektnr. 177) Erweiterung auf 6 Spuren AK M-Ost bis AS Markt Schwaben
    Kostensteigerung von 46,5 auf 113,7 Mio Euro (um 145%!)
  4. A99-Ostring (Projektnr. 185) Erweiterung auf 8-9 Spuren AK M-Nord bis AK M-Süd
    Kostensteigerung von auf 348,0 auf 954,3 Mio. Euro (um 174%!)
  5. B388 (Projektnr. 393 der Anlage) Erweiterung auf 4 Spuren Ismaning-Fischerhäuser:
    Kostensteigerung von 22,2 auf 32,9 Mio Euro
  6. B471 Nord (Projektnr. 415 bis 418) Erweiterung auf 4 Spuren Dachau-Schleißheim-Garching:
    Kostensteigerung von 94,3 auf 139,6 Mio Euro

Gesamtkostensteigerung der den Landkreis München unmittelbar betreffenden BVWP-Projekte: von 766,1 in 2014 auf 2.480,7 Mio. Euro heute, also plus 224% in 9 Jahren. Das ist fast das Fünffache der üblichen Baukostensteigerung.

Hinweis: Die Bauabschnitte machen nicht an den Landkreisgrenzen halt, insofern sind die Kosten nicht exakt auf das Territorium des Landkreises begrenzbar sondern bezogen auf die Abgrenzungen des jeweiligen Projektes bzw. Bauabschnittes.

Anlage: Bericht des Bundesfinanzministeriums