Grüne Erfolge seit der Landtagswahl

Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler ziehen in einem Video-Interview Bilanz zur Halbzeit im Landtag für den Landkreis München

Es ist Halbzeit im Landtag. Die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion Claudia Köhler und der mobilitätspolitische Sprecher Dr. Markus Büchler setzen sich für mehr Lebensqualität im Landkreis München ein und packen gemeinsam die Zukunftsaufgaben in der wachsenden Boom-Region an.

Im Wahlkampf 2018 formulierten die Grünen zehn Ziele für den Landkreis München, die sie seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck aus der Opposition heraus verfolgen.

„Themen auf die Agenda und in die Öffentlichkeit bringen, mit Anfragen und konstruktiven Anträgen an die Regierung Druck machen. So gab es beispielsweise auf grünen Antrag hin eine Radverkehrsanhörung. Bei dieser wurde endlich der Handlungsbedarf definiert und ein Entwurf für ein Radgesetz ist in Arbeit. Gerade im Landkreis München bietet der Radverkehr enorme Chancen, überlastete Straßen, Busse und Bahnen zu entlasten. Unser Antrag zu Tempolimits auf den Autobahnen rund um München für mehr Lärmschutz konnte wenigstens in Teilen durchgesetzt werden.“
sagt der Oberschleißheimer Dr. Markus Büchler.

„In vielen Bereichen pressiert es jetzt“, so die Unterhachingerin Köhler. „Nach langem Insistieren gibt es endlich mehr Lehrkräfte, werden die bessere Bezahlung von Grund- und Mittelschullehrkräften angegangen und die dringend notwendigen Stellen für die Jugend-Sozialarbeit an Schulen umgesetzt. Die lang verschlafene Digitalisierung im Bildungssystem ist endlich ein Thema, auch wenn der Freistaat noch viele Aufgaben auf die Kommunen wälzen möchte. Zudem wird endlich über unsere Forderung auf allen politischen Ebenen nach einer Reform des Gesundheits- und Pflegesystems – weg von den Fallpauschalen und wieder hin zum Menschen – nachgedacht. Für alles braucht es Geld. Bayern gibt pro Jahr über 70 Milliarden Euro aus, das muss endlich nachhaltig und zielgerichtet eingesetzt werden. Damit steht und fällt seriöse Politik.“

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode wollen die beiden Grünen Abgeordneten der bayerischen Staatsregierung echte Taten statt großer Worte abringen, so ein wirksames Klimaschutzgesetz, die Umsetzung des Artenschutzgesetzes und den Ausbau der maroden Infrastruktur im Freistaat. „Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Deshalb muss soziale Gerechtigkeit gewahrt und gefördert werden“, so Köhler. „Die Menschen wollen hier arbeiten und die Unternehmen bleiben, wenn Themen wie Wohnraum, Bildung, Mobilität und Gesundheit verlässlich rundlaufen.“ Büchler sieht nicht ein, wieso die Staatsregierung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sich nur auf die zweite Stammstrecke konzentriert, anstatt endlich den Ausbau der überlasteten Außenäste im S-Bahnnetz in Angriff zu nehmen.

„Hier werden wir so lange drängeln und bohren, bis endlich was voran geht. Spätestens 2023, wenn wir selbst regieren!“.

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