Grüne Landkreisabgeordnete Büchler und Köhler für Änderungsantrag im Bundestagswahlprogramm
Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler aus dem Landkreis München sind Mitinitiator*innen für einen Änderungsantrag im Grünen Bundestagswahlprogramm zur Einstellung des ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors München II in Garching (FRM II) mit hoch angereichertem Uran. Beim Punkt „Lebensgrundlagen schützen“ beantragen sie eine Ergänzung des Wahlprogramms, um den Passus „sowie den rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors München II in Garching mit hoch angereichertem Uran (HEU) einzustellen“.
Der FRM II ist der leistungsstärkste deutsche Forschungsreaktor. Obwohl die Betriebserlaubnis nie einen Betrieb mit hoch angereichertem, waffenfähigem Uran vorsah, lief der Reaktor bis zum letzten Jahr mit HEU. Inzwischen ist er außer Betrieb. Schwierigkeiten machte der Reaktor zuletzt, als Anfang 2020 radioaktive Abluft freigesetzt und die Öffentlichkeit viel zu spät informiert wurde. Durch die unsichere Belieferung, der dringend benötigten Brennelemente ist außerdem der Weiterbetrieb ungesichert. Ferner ist das Brennelementelager am Standort voll und der erstmals erforderliche Abtransport abgebrannter Brennelemente ist technisch so ungeklärt wie die Endlagerfrage. Für die Grünen ist deshalb eine Stilllegung die logische Konsequenz, noch zumal der Betrieb schon seit 2010 rechtswidrig ist. Rechtswidrig, weil der Einsatz von HEU fundamental gegen die Genehmigungsauflagen verstößt und HEU und dessen Proliferation, Weitergabe von Atomwaffen international geächtet sind, weswegen sich der Freistaat Bayern das Material auf Umwegen aus Russland beschafft.
„Jeder Würstelstand muss sich an unzählige Auflagen halten. Und bei so einem gefährlichen Thema sollen alle Augen zugedrückt werden?“,
wundert sich Büchler.
Gerade in dieser Woche jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 35. Mal. Markus Büchler machte sich in Tschernobyl und Fukushima selbst ein Bild und informierte in zahlreichen Vorträgen über die verheerenden Folgen der Reaktorkatastrophen und ist deshalb überzeugt vom Ausstieg aus der Atomkraft, aber auch von der Nutzung des hochangereicherten Urans zu Forschungszwecken.
Deutschland hat die Konsequenz gezogen und wird bis Ende 2022 den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Der Atomausstieg ist für die beiden Abgeordneten erst komplett, wenn der Betrieb mit hoch angereichertem Uran im Forschungsreaktor beendet wird. „Es war und ist verantwortungslos. Wir finden noch nicht einmal eine Lösung für den radioaktiven Atommüll. Damit ist das Risiko für unsere nachfolgenden Generationen nicht vertretbar“, so die haushaltspolitische Sprecherin Köhler.
Deshalb ist es den beiden Grünen Abgeordneten so wichtig, dieses Thema jetzt in das Wahlprogramm mit aufzunehmen und es damit auf die Bundesebene zu heben.