Pressemitteilung vom 19.10.2021
Zu den heutigen Beschlüssen und Ankündigungen des bayerischen Kabinetts zum Ausbau der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr, kommentiert Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen:
„Der Kabinettsbeschluss weckt den falschen Anschein. Es hört sich so an, als würde die Staatsregierung die Verkehrswende vorantreiben. Tatsächlich vollzieht sie nur auf Landesebene, was der Bund schon vorgegeben hat. Dafür hat sie erstaunlich lange gebraucht und es wird noch länger dauern, bis daraus geltendes Recht wird!
Die Mobilitätswende in den Kommunen wird das wenig beflügeln. Was hier passiert ist: die schwarz-orange Staatsregierung pumpt weiter viel Geld in den Straßenbau. Gleichzeitig duckt sie sich beim Ausbau von Radwegen und beim Ausbau und der Finanzierung von Bus und Bahn weg.
Was angepackt werden muss ist doch klar: die Söder-Regierung muss mehr Mittel für Rad, Bus und Bahn bereitstellen. Während andere Bundesländer die ehemaligen Entflechtungsmittel gesetzlich in eine Landesförderung überführen und ausweiten, verweigert Bayern eine entsprechende finanzielle Absicherung des öffentlichen Verkehrs. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen machen es vor: den stockenden Ausbau der Radschnellwege selber in die Hand nehmen und damit Kommunen entlasten.
Ich fordere die Staatsregierung auf, in den kommenden Haushaltsberatungen neue Prioritäten zu setzen: Statt Straßen zu bauen, müssen wesentlich mehr Landesmittel in ÖPNV und Radwege fließen!“