Landtags-Grüne zum Abschluss des Untersuchungsausschuss Stammstrecke
– Erkenntnisse belasten Söder und Scheuer schwer
(München 11.7.23/vlu) „Es ist kein einmaliges Versagen bei einem Großprojekt, das dieser Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Er hat vielmehr das perfide System CSU enttarnt. Egal ob bei der Stammstrecke, ihrer Kampagne gegen Windräder oder dem Mautdesaster in Berlin – wenn es um Macht geht, wenn es um mediale Aufmerksamkeit geht, wird dem alles andere untergeordnet. Milliarden an versenktem Steuergeld sind für die CSU nur ein Kollateralschaden“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen zum Abschluss des Untersuchungsausschuss Stammstrecke im Bayerischen Landtag.
Nach monatelangen Untersuchungen zu den Fehlkalkulationen rund um die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München trifft sich der Untersuchungsausschuss heute zu seiner letzten Sitzung. Die Erkenntnisse aus Zeugenvernehmungen sowie aus vorliegenden Akten haben aus Sicht der Landtags-Grünen die Bayerische Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aber auch den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schwer belastet.
Markus Büchler, Sprecher für Mobilität und Mitglied des Untersuchungsausschuss Stammstrecke, macht klar: „Dieses Milliarden-Debakel ist eine gewaltige Last für die Menschen hier. Angesichts dessen war einer der unfassbarsten Momente der Auftritt von Markus Söder im Ausschuss. Wer sich da betont ungerührt und desinteressiert hinsetzt, der will nur zeigen, dass ihm alles wurscht ist, was sich zugetragen hat. So etwas vom Ministerpräsidenten ist eine Watschn ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Freistaat.“
Das Versagen und Vertuschen zieht sich durch die ganze Planungsgeschichte: Beginnend 2018, als ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs ignoriert wurde, über das Verschweigen der absehbaren Kostenexplosion ab 2019, das Wegwischen aller warnenden Stimmen auch aus der eigenen Partei, das bewusste Verschweigen des ganzen Desasters, um Söders Kanzlerambitionen nicht zu gefährden bis zum mutwilligen Verbreiten falscher Zahlen über Jahre.
Hintergrund:
Die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München könnte weit über zehn Milliarden Euro kosten und wird sehr viele Jahre später fertig als ursprünglich geplant. Seit der ersten Sitzung am 31.1.2023 hat der Untersuchungsausschuss hunderttausende Seiten Akten gesichtet und fast 40 Zeug*innen angehört (darunter auch Ex-CSU Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Ex-Bahnvorstand und früheren CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla, Ex-CSU Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Ministerpräsident Markus Söder). Weitere Informationen.