Landtags-Grüne fordern mehr Engagement vom Freistaat für sicheren Fußverkehr
Wir brauchen sichere Schulwege für Kinder! Als Teil der Nahmobilität sind die Schulwege ein wichtiger Baustein für guten Fußverkehr von Anfang an. Schulkinder sollten ihre Alltags- und Schulwege eigenständig zurücklegen können. Leider scheitern die Kommunen vor Ort oft daran, Zebrastreifen oder Tempo 30 anzuordnen, weil die Rahmenbedingungen noch viel zu eng gefasst sind und Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Autoverkehr benachteiligen.
Die Landtags-Grünen haben von der Staatsregierung ein Bündel von Maßnahmen gefordert, um den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, gute, sichere Schulwege zu gestalten und den Fußverkehr insgesamt zu fördern:
- Eine „Zebrastreifen-Initiative“: Wir fordern, dass die Staatsregierung eigene Kriterien für die Einrichtung von „Zebrastreifen“ (Fußgängerüberwegen) festsetzt. Denn gerade die schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer*innen sollen bei Haltestellen sowie in Straßen ohne gesicherte Überquerungsmöglichkeiten gut über die Straße kommen. Dafür wollen wir bereits bei einer Fußgängerquerverkehrsstärke (Fg/h) zur Spitzenstunde des Fußgänger-Querverkehrs von 0-50 und die zur gleichen Stunde vorherrschende Kfz-Verkehrsstärke (Kfz/h) ab 200 einen „Zebrastreifen“ möglich machen.
- Falschparker-Erlass: Höhere Sicherheit durch weniger Falschparkerinnen und Falschparker. Die Staatsregierung soll mit einem Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr die Priorität und Intensität der Ahndung des regelwidrigen Parkens erhöhen, insbesondere auf Geh- und Radwegen und an weiteren Brennpunkten. Sie soll darin die Bußgeldbehörden bitten, die Handlungsspielräume in vollem Umfang auszuschöpfen und die Polizei- und Ordnungsbehörden dazu ermuntern, aus generalpräventiven Gründen und wegen der negativen Vorbildwirkung, die vom Falschparken ausgeht, vom Instrument des Abschleppens in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen.
- „Fußverkehrs-Checks“: Wir fordern ein Programm, um Kommunen bei der Durchführung eines professionellen Fußverkehrs-Checks mit einem standardisierten Ablauf zu unterstützen. Bei diesem partizipativen Verfahren bewerten Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation des Fußverkehrs vor Ort und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können. Hier soll insbesondere auf die Sicherheit der Schulwege geachtet werden.
Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sowie die AfD haben den Antrag gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr am 11.7.2023 abgelehnt.