Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021

Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio. Euro gemäß dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). Die hierfür aufgestellten Programme wurden nicht veröffentlicht und Auskünfte nur auf Nachfrage erteilt.

Auf schriftliche Anfrage von Markus Büchler vom 20. Juli 2021 antwortete die Staatsregierung, dass sie über die jährliche Fortschreibung der Programme nach Art. 5 BayGVFG berichten könne, wenn der Landtag sie dazu beauftrage.

Mit der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag hat Markus Büchler nun die Staatsregierung mit einem regelmäßigen Bericht beauftragt. Der Antrag wurde im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr einstimmig angenommen. Hierdurch erfahren nicht nur die betroffenen Kommunen vom Ergebnis der quasi geheimen Entscheidung. Es können auch die Ausgaben für den Straßenbau und die Verteilung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr und die Verteilung im Freistaat vom ganzen Landtag und der Öffentlichkeit nachvollzogen werden.

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