Pressemitteilung vom 24. November 2020
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler fordern eine Verlängerung der freistaatlichen Förderung für pandemiebedingte Verstärkerleistungen im öffentlichen Schulverkehr. Demnach soll die Ende Dezember auslaufende finanzielle Unterstützung der Kommunen für pandemiebedingte Verstärkerbusse bis zum Ende der Pandemie verlängert werden. Markus Büchler mahnt:
„Wir müssen den Trend zum Elterntaxi wieder umkehren. Dafür braucht es gerade in der kalten Jahreszeit Abstand in den Schulbussen.“
Derzeit werden laut einer Anfrage der Landtags-Grünen bayernweit rund 350 Verstärkerbusse im Schulverkehr vom Freistaat gefördert. Aber nur bis zum 31.12.2020, da das Haushaltsjahr dann zu Ende ist. Claudia Köhler kritisiert: „Hier rächt sich das lange Zögern der Söder-Regierung bei der Aufstellung des neuen Staatshaushalts. Hätte die Staatsregierung ihren Haushalt wie üblich im September vorgelegt, gäbe es dieses Problem nicht.“
Leidtragende seine jetzt Schülerinnen und Schüler ebenso wie Städte und Gemeinden.
„Mit einer Verpflichtungsermächtigung hätte man die Angelegenheit schnell vom Tisch. Aber auch hier habe die Staatsregierung geschlafen und die Kommunen so mutmaßlich bis Ostern im Unklaren gelassen“ erklärt Claudia Köhler und Markus Büchler fordert weiter:
„Unsere Städte, Gemeinden und privaten Träger müssen ihr Schulbusangebot jetzt verlässlich planen können. Sie brauchen hier dringend finanzielle Unterstützung und ein rasches Signal, damit die Verstärkerbusse auch im Januar weiterrollen können.“