Kommunen bei Verkehrsprojekten stärker unterstützen

Pressemitteilung

Im Jahr 2018 flossen aus dem Bundesprogramm zur Verkehrsförderung der Kommunen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) lediglich 62 Millionen Euro nach Bayern, während die Nachbarn in Baden-Württemberg 146 Million Euro für kommunale Verkehrsprojekte abriefen. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Markus Büchler an die Staatsregierung.

„Die Verteilung der Bundesmittel aus dem GVFG-Programm zwischen Bayern und Baden-Württemberg zeichnet ein eindeutiges Bild der Prioritäten der bayerischen Staatsregierung. Anstatt Kommunen dabei zu unterstützen, Bundesfördermittel aus dem GVFG-Programm für ihre Verkehrsprojekte zu beantragen, lässt der Freistaat sie alleine mit ihren ÖPNV-Großprojekten. Hier lässt die Staatsregierung viele finanzielle Chancen für Bayern verstreichen, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger und der dringend benötigten Verkehrswende!“

Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag

Der Freistaat Bayern soll es sich daher zur Aufgabe machen, Kommunen frühzeitig bei Verkehrsprojekten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie die Förderungen des Bundes erhalten. Dr. Markus Büchler:

„Die Fördermittel des Bundes aus dem GVFG dürfen in Bayern nicht nur in die zweite Stammstrecke in München fließen. Der Freistaat muss flächendeckend Verkehrsprojekte voranbringen. Dazu zählen insbesondere dringend nötige Projekte in den übrigen bayerischen Ballungsräumen wie zum Beispiel die Stadt- bzw. Regio-S-Bahnen in Würzburg, Erlangen, Augsburg, Regensburg perspektivisch auch Bayreuth, Passau oder Regionen wir Oberfranken oder das Allgäu. Dies kann nicht alleine der Initiative der Kommunen überlassen bleiben. Der Freistaat muss koordinierend eine aktive Rolle einnehmen, damit endlich Alternativen zum Auto in allen Teilen Bayerns entwickelt werden!“

Eine große Hürde stellen beispielsweise die Planungskosten dar, die eine Kommune in Vorleistung aufbringen muss. Durch die Novelle 2020 fördert das GVFG nun auch Anteile der Planungskosten für Projekte. Bayern sollte hier tätig werden und ebenfalls finanzielle Unterstützung bei der Planung leisten, wie es bspw. das Nachbarland Baden-Württemberg eingeführt hat. Dr. Büchler hat für die Grüne Fraktion eine weitere Anfrage eingereicht, die das weitere Vorgehen der Staatsregierung zur Förderkulisse in Bayern aufklären soll.

Schriftliche Anfrage „GVFG Bundesprogramm“

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