Das Bayerische Innenministerium lässt nach einiger Wartezeit den Antrag zum Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Diese Pressemeldung kommentiert der grüne Sprecher für Mobilität der Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, MdL wie folgt:
„Die bremsende Haltung des bayerischen Innenministers zeigt die Panik, die in der CSU aufkommt, wenn die Menschen in Bayern endlich Schritte zur nötigen Verkehrswende fordern. Für ein sicheres und attraktives bayerisches Radwegenetz wäre genug Geld da, das nur umgeschichtet werden müsste. Anstatt teurer und Natur zerstörender Straßenneubaute bietet der Radwegeausbau wirklich günstige Verkehrsverlagerung, insbesondere für die Mehrzahl der Strecken unter 5-10km.
Der Verzögerungsschritt beweist mal wieder, dass nicht die Anliegen der Bevölkerung, sondern großspurige Ankündigung wie das Versprechen eines Radgesetztes durch Söder auf dem Parteitag Anfang 2023 im Vordergrund stehen – und dann nicht ernsthaft verfolgt werden.
Die laufenden Haushaltsberatungen hätten hier den nötigen Spielraum gelassen, unser grünes Radgesetz vor einem Jahr eine juristisch solide Grundlage.
Grüne kämpfen für sichere Radwege und Mobilität für Menschen jeden Alters – die CSU dagegen nur für mehr Autos.“
Alles bisherigen Beiträge zum Radentscheid-Bayern finden sich hier.