Verfassungsgericht lehnt Radentscheid ab 7. Juni 20237. Juni 2023 Rückschlag für die Verkehrswende in Bayern Die CSU-Staatsregierung hat das Volksbegehren für sichere Radwege dem Bayerischen Verfassungsgericht vorgelegt. Es kam leider zu der Einschätzung, dass der Text so unzulässig sei. […]
Zulassung Radentscheid Bayern 10. März 2023 Das Bayerische Innenministerium lässt nach einiger Wartezeit den Antrag zum Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Diese Pressemeldung kommentiert der grüne Sprecher für Mobilität der Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, […]
Radentscheid: Zulassungsantrag eingereicht! 27. Januar 20232. März 2023 Nachdem letztes Jahr im November die erste Phase des Radentscheid Bayern erfolgreich abgeschlossen wurde, ist jetzt die nächste Etappe geschafft. Am 27.01.2023 wurden die gesammelten Unterschriften dem bayerischen Innenministerium übergeben […]
Radentscheid Bayern: Erste Phase geschafft! 16. November 202216. November 2022 Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ hat die erste Hürde genommen: Rund 100.000 Menschen aus allen Ecken Bayerns haben für sicheres Radfahren unterschrieben. Damit hat das Bündnis in nur vier Monaten viermal […]
Radentscheid Bayern — jetzt wird ausgezählt! 7. November 20229. November 2022 Am Wochenende konnte Dr. Markus Büchler, MdL, beim Auszählen der Radentscheid-Unterschriftenlisten unterstützen. Gemeinsam mit vielen freiwilligen Helfer*innen wurden die eingegangenen Listen von über 2000 Gemeinden sortiert, auf ihre Gültigkeit überprüft, […]
Mitmachen beim Radentscheid Bayern 20. September 202218. Oktober 2022 Mitmachen erwünscht! Erste Auszählungen laufen ab Anfang Oktober. Derzeit läuft die erste Phase für das große Ziel: ein Bayerisches Radgesetz! Für die Zulassung zum Volksbegehren braucht es 25 Tausend Unterschriften. […]
Erlangen, Café Grün – Auf die Straße, fertig, los! Der bayernweite Radentscheid Fahrradfahren ist ein zentraler Schlüssel zur Mobilitätswende, hält fit und macht einfach nur Spaß! Eigentlich… In Bayern sind wir jedoch vielerorts noch weit entfernt von sicherem und unbeschwertem Radfahren. Nach […]
Bilanz 1 Jahr Bayerisches Radgesetz 31. Juli 20243. August 2024 Auf Druck langjähriger Kampagnenarbeit, unseres grünen Gesetzentwurfs für ein Radgesetz und des Volksbegehrens Radentscheid Bayern mit über 100.000 eingereichten Stimmen bei Untätigkeit der Staatsregierung haben die Fraktion CSU/FW auf die […]
Kein Plan, kein Personal fürs Rad 25. Januar 202426. Januar 2024 Dr. Markus Büchler, MdL hat nachgefragt, wie viel Personal das bayerische Verkehrsministerium für den Radverkehr beschäftigt und wie weit die Maßnahmen für das Radverkehrsprogramm Bayern 2025 sowie das Radgesetz gediehen […]
Meine ersten Maßnahmen in der Verkehrspolitik 2. Oktober 20234. Oktober 2023 Am 8. Oktober 2023 ist Landtagswahl. Das wären meine ersten Maßnahmen in der Verantwortung. Wir wollen in Bayern endlich die Weichen stellen für echten Klimaschutz im Verkehr. Daher mein kleines […]
