Parteipolitik auf dem Rücken der Kommunen 7. August 20257. August 2025 Köhler und Büchler warnen vor Verkürzung der Briefwahlfristen Drastische Verkürzung der Antragsfrist für die Briefwahl bei den Kommunalwahlen durch die Staatsregierung drückt Wahlbeteiligung nach unten „Das ist eine parteipolitisch motivierte […]
Ohne Geld kein Takt – Sparwahn statt Fahrplan 7. August 20257. August 2025 Grüne fordern weitere 3 Milliarden für den Nahverkehr für die Länder Stuttgart / München / Wiesbaden Verkehrspolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund, Ländern und Kommunen fordern die Bundesregierung mit […]
StVO-Reform: Raubt Bayern seinen Kommunen die neuen Möglichkeiten? 11. Juli 202511. Juli 2025 Der Bundesgesetzgeber hat die Straßenverkehrsordnung reformiert. Sein Ziel ist, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten für Verkehrsberuhigung einzuräumen. Das betrifft, Tempo 30, Zebrastreifen aber auch Fuß- und Radwege, Busspuren und anderes. Damit […]
Fahrradticket Basti(R) bringt Bürokratie und floppt 6. März 202512. März 2025 Söder hat im April 2023 ein 1€-Fahrradticket angekündigt und mit der Ansage, dass es ab Dezember 2023 gelten soll, viel Verwaltungsstress ausgelöst. Anfangs war es an Automaten nicht erhältlich und […]
Platz zum Lernen ist ein Sechser im Lotto! 7. Januar 20258. Januar 2025 Grüne Abgeordnete fordern mehr Ausbildungsplätze für die Feuerwehrleute aus dem Landkreis München – nur ein Drittel bekommt Platz an der Feuerwehrschule „Wir haben glücklicherweise so viele engagierte Feuerwehrleute im Landkreis […]
Nahverkehrszug Allgäu-München fährt weiter am Morgen 9. Oktober 202414. Oktober 2024 Gute Nachrichten für alle Pendler*innen aus dem Allgäu! Unser Druck hat sich gelohnt. Trotz der neuen Eurocity-Frühverbindung bleibt die frühe Nahverkehrsverbindung RE 72 zwischen Memmingen und München erhalten. Im Juni […]
Kürzt die Staatsregierung das Zugangebot in Bayern? 3. September 20247. September 2024 Pressemitteilung vom 3. September 2024„Ihr Anschlusszug fällt heute aus Kostengründen aus!“ Diese neue Durchsage könnte im Bayern bald Realität werden. Denn beim Freistaat wird das Geld für den Schienenpersonennahverkehr knapp, […]
Endlich grünes Licht in Straßentunneln 10. Mai 202416. Mai 2024 Im Dunkel der vielen Straßentunnel Bayerns sorgt eine gute, angepasste Beleuchtung für Sicherheit. Dr. Markus Büchler, MdL hat sich mit Max Deissenhofer, MdL im November 2022 nach energiesparender Beleuchtung von […]
Kein Plan, kein Personal fürs Rad 25. Januar 202426. Januar 2024 Dr. Markus Büchler, MdL hat nachgefragt, wie viel Personal das bayerische Verkehrsministerium für den Radverkehr beschäftigt und wie weit die Maßnahmen für das Radverkehrsprogramm Bayern 2025 sowie das Radgesetz gediehen […]
Söders 1€-Fahrradticket bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan 15. September 202315. September 2023 Pressemitteilung vom 15. September 2023: Söders unvermittelte Ankündigung des Ein-Euro-Fahrradtickets bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan, hat Dr. Markus Büchler, MdL auf Nachfrage erfahren. Bis jemand nutzen kann, was die CSU […]
