Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung 13. Juli 202214. Februar 2023 Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie […]
Standort ICE-Instandhaltungswerk 22. Februar 202214. Februar 2023 Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen […]
Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen 23. Januar 202214. Februar 2023 Parkraummanagement – die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen […]
S-Bahn München: Sorgenkind S1 15. Dezember 202116. Dezember 2021 Kein Zeitplan für Modernisierung in Sicht Bei sinkenden Temperaturen und schlechter Witterung gilt dieses Jahr auch wieder: die S-Bahn im Großraum München kämpft mit ihren Schwierigkeiten — Zugausfälle, Stellwerkstörungen, Personalmangel. […]
Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau 9. November 202114. Februar 2023 Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio. […]
Flächendeckende Verbünde: Staatsregierung im Schneckentempo 28. Oktober 202112. Mai 2022 Schriftliche Anfrage Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit abgestimmten Fahrplänen und einfachem Ticketing ist eine Säule für die Mobilitätswende und die Erreichung unserer Klimaziele. Ein Baustein auf dem Weg ist […]
Deutschlandtakt: Vier Gleise für die S4-West 26. Oktober 202114. Februar 2023 Beratung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Pressemitteilung, 24.10.2021 Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (siehe unten), der am kommenden Dienstag, 26.10.2021, im Verkehrsausschuss verhandelt wird, möglichst schnell den viergleisigen Ausbau […]
Sicherheit im Bahnverkehr 7. August 202114. Februar 2023 Anfrage im Landtag Nur zwei Tage nach dem tragischen Zusammenstoß eines bayerischen und eines tschechischen Zuges in Tschechien mit Todesopfern und Verletzten ereignete sich am 6.8.2021 auf einer ebenfalls eingleisigen […]
Kommunale stationäre Blitzer 28. Juli 202114. Februar 2023 Seit einem Jahr dürfen Kommunen in Bayern innerorts stationäre Blitzer aufstellen. Früher war das in Bayern den Kommunen nicht bzw. nur mit Zustimmung des Innenministeriums erlaubt. Dr. Markus Büchler hat […]
Bahnreaktivierungen in Bayern vorantreiben 17. Juni 202114. Februar 2023 Rede im Bayerischen Landtag am 16.6.2021 Zum grünen Antrag „Reaktivierungskriterien überarbeiten“ hat Dr. Markus Büchler, MdL, in seiner Rede im Bayerischen Landtag Stellung genommen: „Bayern muss selbst Verantwortung auch für […]
