Pressemitteilung vom 11.11.2020
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sich der Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München erheblich bis voraussichtlich 2032 verzögert.
Die Grünen im Landtag fordern deswegen den Ausbau des Schienenverkehrs in der Region München mit einem Bündel alternativer Ausbau- und Ertüchtigungsmaßnahmen, damit der Überlastung der S-Bahn schneller entgegengewirkt wird. Dies hat der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner gestrigen Sitzung mit der Regierungsmehrheit abgeblockt.
„Wir müssen endlich den Ausbau der Außenäste sowie Nord- und Südring starten! Wie viele Jahre der Untätigkeit wollen wir nach dem Transrapid-Debakel und der Warterei auf die zweite Stammstrecke denn noch verlieren, bis das S-Bahnsystem zukunftstauglich aufgerüstet wird? Die zweite Röhre reicht doch nicht, das ist allen Beteiligten klar. Die Probleme für bald eine Million tägliche Pendler*innen entstehen nicht nur in der Stammstrecke, sondern auch im völlig überlasteten Außennetz. Der Freistaat muss jetzt endlich die Planungen für einen Ausbau des Gesamtnetzes anfangen, sodass auf allen Linien zwei Gleise für die S-Bahn, ein 10-Minutentakt und ein geschlossener Ring zur Verfügung stehen. Da es viel Zeit für Planung und Genehmigung braucht, bis neue Gleise verlegt werden können, muss die Staatsregierung jetzt endlich anfangen zu planen!“
Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der grünen Landtagsfraktion
Zudem müsse eine Lösung für die Finanzierung des nötigen Ausbaus gefunden werden. Die Bauverzögerungen werden die Kosten der zweiten Röhre nach unserer Schätzung auf über fünf Milliarden Euro steigen lassen. Der Ausbau des Rings und der Außenäste wird weitere Milliarden kosten, so Büchler. Es ist Aufgabe der Staatsregierung, hier Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium der eigenen Partei einen Kosten- und Finanzierungsplan aufzustellen, der der Region München Planungssicherheit für die dringend nötige Verkehrswende gibt.
Der Antrag der Landtags-Grünen im Ausschuss Wohnen, Bau und Verkehr in der heutigen Sitzung vom 10.11.2020 wurde mit der unqualifizierten Bemerkung abgelehnt, die Grünen würden „die zweite Stammstrecke nicht mögen“, was komplett am Problem vorbei geht und die Nerven hunderttausender täglicher Pendler*innen verhöhnt.