Pressemitteilung

Am Tag vor der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Thema Forschung und Innovation übt der verkehrspolitische Sprecher Markus Büchler heftige Kritik an der Dienstwagen-Beschaffungsstrategie der bayerischen Ministerien.

„Wir haben bei der Elektromobilität eine innovative und markttaugliche Technik aus bayerischer Fertigung auf dem Weg zur flächendeckenden Marktakzeptanz. Doch die Ministerien der Söder-Regierung als großer Nachfrager für Dienstfahrzeuge setzen wie vor zehn Jahren weiter auf Verbrenner, Verbrenner und nochmal Verbrenner!“

Basis für dieses harte Urteil ist die Antwort der Söder-Regierung auf eine schriftliche Anfrage (siehe unten) des Grünen-Verkehrsexperten. Demnach haben Landesbehörden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 588 Dienstfahrzeuge beschafft – nur zwei Prozent (12 Fahrzeuge) davon mit rein elektrischem Antrieb. Hinzu kämen knapp fünf Prozent (28 Fahrzeuge) mit Hybridantrieb. Die schwarz-orangen Ministerien setzen damit ihre defensive Beschaffungsstrategie aus dem Jahr 2018 bei Elektrofahrzeugen (49 von 2.431) fort. „Das ist eine Riesenenttäuschung und ein ganz schlechtes Signal“, kritisiert Markus Büchler.

„Mit einem Dutzend Elektroautos setzt die Söder-Regierung weder einen Marktanreiz noch wird sie ihrer Vorbildwirkung gerecht. So droht Bayern und die hier ansässige Automobilindustrie international den Anschluss bei alternativen Antrieben zu verlieren!“

Regelrecht verärgert ist Markus Büchler über die Rechtfertigungskommunikation aus dem Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler). „Die Behauptung, dass nur 11 Prozent der Einsatzbereiche geeignet seien für Elektrofahrzeuge, ist skandalös. So wird E-Mobilität öffentlich schlecht geredet“, findet Markus Büchler. „Gerade für Polizeieinsätze in den Städten und zumeist auf der Kurzstrecke sind die Stromflitzer ideal geeignet. Die Söder-Regierung muss endlich runter vom Gas und ran an die E-Ladesäulen – für ein besseres Klima und ganz konkret auch im Interesse unserer Heimatbetriebe BMW und Audi und deren Zulieferer!“