Anhörung am 2. Februar 2021 im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayerischen Landtag
Wir Grünen sind entschlossen, die Bedingungen des Radverkehrs in Bayern zu verbessern. Nachdem ich dazu mit der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag bereits 2019 ein Fachgespräch zum Radverkehr organisiert hatte, verfolgen wir das ambitionierte Zwischenziel den Anteil des Radverkehrs im Modal-Split zu verdoppeln genau. Das von der Staatsregierung für 2025 anvisierte Ziel, entbehrt leider konkreter Maßnahmen.
Dazu möchten wir Wissen und Erfahrungen beitragen, damit sich die nötige Mehrheit für einen sicheren und komfortablen Radverkehr bilden kann.
Als nächsten Schritt haben wir dazu in der grünen Landtagsfrakion im Juni erfolgreich die erste umfassende Expert*innenanhörung im Verkehrsausschuss beantragt und die Vorsitzende des ADFC Bayern, Bernadette Felsch, als Expertin benannt. Über 150 Menschen verfolgten die Sitzung im Livestream.
Die Radverkehrsanhörung im Landtag zeigt: Der Zustand der Radwege in Bayern ist schlecht, uneinheitlich und muss verbessert werden. Sowohl die tatsächliche als auch die gefühlte Sicherheit fehlt oft und hindert viele Menschen daran, das Fahrrad zu benutzen. Wissen und Best-Practice-Beispiele für gute Radinfrastruktur gibt es schon – die Staatsregierung muss jetzt endlich in die Umsetzung kommen und die Kommunen in Bayern unterstützen.
Dr. Markus Büchler, MdL
Die Staatsregierung hat bisher keinen Maßnahmenplan vorgelegt, wie sie das für 2025 anvisierte Ziel einer Verdopplung des Radverkehrsanteils erreichen will. Daher hat die grüne Fraktion die Anhörung mit geladenen Expert*innen aus der Verkehrsplanung, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) oder dem allgemeinen deutschen Fahrradclub (ADFC) in Bayern beantragt, um Wissen und Erfahrungen zusammenzutragen. Welches Potenzial hier gehoben werden kann, zeigt der kurzfristige Anstieg der Radfahrenden während der Corona-Pandemie sowie die begleitenden verkehrsrechtlichen Pilotprojekte, wie Pop-Up-Bikelanes. Nicht nur Großstädte, sondern auch kleinere Städte und Orte haben ein riesiges Potenzial: Die Hälfte der PKW-Fahrten sind weniger als fünf Kilometer lang. Viele Menschen würden in Stadt und Land gerne öfter das Fahrrad nutzen, wenn die Fahrt – das heißt die Infrastruktur – sicher und bequem ist.
Der Wunsch einer zunehmenden Zahl von Menschen, mit dem Fahrrad schnell, einfach und ökologisch unterwegs zu sein, fordert in Verbindung mit der technischen Entwicklung im Elektroantrieb (Pedelecs) und Lastentransport (Lastenfahrräder) ein rasches und konsequentes Handeln durch den Freistaat Bayern.
Folgende Themen sind dabei vordringlich:
- Mehr Geld für Radinfrastruktur: Die Anhörung zeigte einen Finanzbedarf von 250 Millionen Euro im Jahr in Bayern. Derzeit investiert der Freistaat nur ca. 40 Millionen Euro im Jahr.
- Mehr Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung durch räumlich abgetrennte und durchgängige Radverkehrsinfrastruktur und freie Sichtachsen.
- Mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, insbesondere an Bahnhöfen; wettergeschützt und sicher, im besten Fall mit zusätzlichen Serviceangeboten.
- Fahrrad-Mitnahme im ÖPNV muss erleichtert oder überhaupt ermöglicht werden.
- Radschnellwege für Pendelstrecken in Ballungsräumen: geplant und gebaut vom Freistaat in eigener Zuständigkeit wie es in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
- Kompetenzzentren in den Landkreisen oder Planungsregionen, die die Kommunen mit ihren oftmals kleinen Verwaltungen in den Rathäusern bei Konzeption, Planung, Bau und Fördermittelbeschaffung unterstützen.
- Ein Radgesetz für Bayern um den politischen Handlungsrahmen und verpflichtende Mindestkriterien für Infrastruktur sowie Personal und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen zu definieren.
Für die Verkehrswende brauchen wir mehr Sicherheit und Komfort auf dem Rad. Das erreichen wir mit Kompetenzzentren für Kommunen, höheren Investitionen und einer gerechten Behandlung der Verkehrsformen im Straßenraum: mehr Platz fürs Fahrrad. Dafür setzen wir Grüne uns weiterhin mit parlamentarischen Anträgen und vor Ort gestaltend ein.
Dr. Markus Büchler, MdL
Die Tagesordnung zur Sitzung findet sich als PDF-Download hier.
Die zur Sitzung vorliegenden Stellungnahmen stehen hier als PDF zum Download bereit.