Falschparken und Verwaltungsgerichtsurteil 3. November 202214. Februar 2023 Pressemitteilung von Dr. Markus Büchler, MdL zum Umgang mit Falschparkenden in Bayern anlässlich des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach. Das Urteil gab zwei Klagen gegen die Verwarnung durch das Bayerische…
Neuausrichtung der „Pendlerpauschale“ 27. Oktober 202214. Februar 2023 Antwort auf Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler Rede im Bayerischen Landtag vom 27. Oktober 2022 Die Regierungsfraktionen haben vor die Pendlerpauschale zu erhöhen und fortzuschreiben. Die Pendlerpauschale muss in der…
Willst du Auto fahren oder musst du? 11. Oktober 202214. Februar 2023 Katja Diehl bringt ihre „Autokorrektur“ in den Bayerischen Landtag Katja Diehl denkt das große Ganze, bei ihr geht es um viel mehr als nur „Verkehr und Mobilität“. Ihr Ziel: „Jede*r…
Kein Plan beim Staatsstraßenbau 25. Juli 202214. Februar 2023 Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir…
Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung 13. Juli 202214. Februar 2023 Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie…
Emissionsfreie Autos ab 2035 30. Juni 202214. Februar 2023 Antwort auf Dringlichkeitsantrag zum Aus des Verbrenners Rede im Bayerischen Landtag vom 30. Juni 2022 Die Umweltminister*innen der EU haben eine historische Entscheidung getroffen: Ab 2035 wird es keine…
Runder Tisch Straßenbaustopp 28. Juni 202214. Februar 2023 Fachgespräch am Montag, 27. Juni im Bayerischen Landtag Auf Einladung von Dr. Markus Büchler, MdL und Leon Eckert, MdB diskutierten Martin Geilhufe (BN Bayern) und Margaretha Bauerfeind (Lebenswertes Manching) mit…
Zeigt die Ampel „grün“ für Verkehrsberuhigung? 13. Juni 202214. Februar 2023 Hunderte Kommunen in Bayern warten auf Verkehrsberuhigung. Was sie bislang hindert, sind meist die strengen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Regeln für die Einführung von Tempo30, LKW-Durchfahrtsbeschränkungen oder Fahrradstraßen sind…
Der Gehweg ist kein Parkplatz! 30. Mai 202214. Februar 2023 Systematisches Wegschauen bei Falschparkenden ist rechtswidrig Öffentlicher Raum ist in unseren Städten ein knappes Gut. Kraftfahrzeuge nehmen einen großen Teil der Fläche ein und das nicht nur auf der Fahrbahn,…
Verkehrsberuhigung auf Ortsdurchfahrten 19. Mai 202214. Februar 2023 Fallbeispiel Kleinostheim Im Landkreis Aschaffenburg in Unterfranken ist die Kleinostheimer B8 eine der am stärksten befahrenen Ortsdurchfahrten. Die Lebensqualität der Bewohner*innen leidet stark unter dem großen Verkehrsaufkommen, wie in vielen…
Neuausrichtung der „Pendlerpauschale“ 27. Oktober 202214. Februar 2023 Antwort auf Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler Rede im Bayerischen Landtag vom 27. Oktober 2022 Die Regierungsfraktionen haben vor die Pendlerpauschale zu erhöhen und fortzuschreiben. Die Pendlerpauschale muss in der…
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Zeigt die Ampel „grün“ für Verkehrsberuhigung? 13. Juni 202214. Februar 2023 Hunderte Kommunen in Bayern warten auf Verkehrsberuhigung. Was sie bislang hindert, sind meist die strengen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Regeln für die Einführung von Tempo30, LKW-Durchfahrtsbeschränkungen oder Fahrradstraßen sind…
Verkehrsberuhigung auf Ortsdurchfahrten 19. Mai 202214. Februar 2023 Fallbeispiel Kleinostheim Im Landkreis Aschaffenburg in Unterfranken ist die Kleinostheimer B8 eine der am stärksten befahrenen Ortsdurchfahrten. Die Lebensqualität der Bewohner*innen leidet stark unter dem großen Verkehrsaufkommen, wie in vielen…