Flächendeckende Verbünde: Staatsregierung im Schneckentempo

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Schriftliche Anfrage

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit abgestimmten Fahrplänen und einfachem Ticketing ist eine Säule für die Mobilitätswende und die Erreichung unserer Klimaziele. Ein Baustein auf dem Weg ist die Schaffung flächendeckender Verkehrsverbünde in ganz Bayern. Hier weist der Freistaat noch große Defizite auf.

Dr. Markus Büchler, MdL, hat in einer schriftlichen Anfrage an Ministerin Schreyer detailliert nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist bei Verkehrsverbund-Erweiterungen und Verkehrsverbund-Neugründungen in Bayern. Die Antwort ist nicht befriedigend (siehe unten). Büchler:

„Die Staatsregierung tut so, als hätte sie mit den Ausschreibungen für die Grundlagenstudien zu den Verkehrsverbünden nichts zu tun. Das ist aber nicht so und führt dazu, dass Bayern auf absehbare Zeit ein Flickerlteppich bleibt, was den ÖPNV angeht.

Die Regierung treibt hier nichts aktiv voran, die Ergebnisse der Studien dauern noch Jahre, zum Teil wurde mit dem Prozess noch gar nicht begonnen. Der Landestarif und das bayernweite E-Ticket ist nicht in Sicht: so wird es nichts mit der Mobilitätswende auf absehbare Zeit!

Wir sehen hier den Freistaat in der Pflicht, die Landkreise und kreisfreien Städte zu unterstützen und mitzufinanzieren. Ein Konzept zu flächendeckenden Verbünden in Bayern haben wir in unserer Fraktion bereits erarbeitet.“ (siehe unten)