Schneechaos im Bahnverkehr 12. Dezember 202313. Dezember 2023 Grüner Berichtsantrag im Bayerischen Landtag fordert Aufklärung Der außergewöhnliche Wintereinbruch mit massiven Schneefällen am 1./2. Dezember 2023 hat zu einem völligen Stillstand des Schienenverkehrs geführt. Während der Nah- und Fernverkehr […]
Söders 1€-Fahrradticket bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan 15. September 202315. September 2023 Pressemitteilung vom 15. September 2023: Söders unvermittelte Ankündigung des Ein-Euro-Fahrradtickets bleibt schleierhaftes Versprechen ohne Umsetzungsplan, hat Dr. Markus Büchler, MdL auf Nachfrage erfahren. Bis jemand nutzen kann, was die CSU […]
Verkehrsverbünde bleiben Stückwerk und unterfinanziert 8. September 202331. Juli 2024 Pressemitteilung vom 8. September 2023: Söder bricht Versprechen: Bayern fehlen noch immer flächendeckende Verkehrsverbünde und das Geld wird in Straßen vergraben. Söders Versprechen, dass auch Bayern endlich flächendeckende Verkehrsverbünde bekommt, […]
Erfolg! Das Job-Rad für Beamte ist endlich da 16. August 202316. Mai 2024 Die Staatsregierung setzt eine langjährige grüne Forderung um Seit dem 1. August 2023 existiert endlich das „JobBike Bayern“. Nun können endlich auch Beamt*innen und Richter*innen das Dienstrad-Leasing in Anspruch nehmen. […]
Bei Verkehrslärm: Tempo 30 in Kommunen 13. Juni 202323. Juni 2023 Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung per Antrag aufgefordert, eine dem Sinn nach inhaltsgleichen Erlass wie den „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ in Baden-Württemberg vom März 2012 und den Aktualisierungen zuletzt […]
Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen 21. März 202316. Mai 2024 Im Verkehrsausschuss am 21. März 2023 wurde der grüne Berichtsantrag Drs. 18/27883 einstimmig angenommen. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, ausführlich über die Qualitätsprobleme von Go-Ahead im Los 1 des […]
Kostenloser Schulweg für alle! 25. Januar 202314. Februar 2023 Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legte diese Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes vor. Die Schule mithilfe eines kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen ist leider noch nicht für […]
Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes 25. Januar 202314. Februar 2023 In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes […]
Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz! 23. November 202214. Februar 2023 Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022 Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es […]
Kein Plan beim Staatsstraßenbau 25. Juli 202214. Februar 2023 Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir […]
