Rede im Bayerischen Landtag
Die bayerische Staatsregierung hält am Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ für Streckenreaktivierungen fest. Wir GRÜNE halten das für einen Fehler! Für einen attraktiven Personen-Schienenverkehr braucht es Angebote, die eine Alternative zum eigenen Automobil bieten. Hierfür sind wirtschafliche Kriterien für einen zeitgemäßen Klimaschutz ebenso wichtig wie die erwartbaren Fahrgäste, wenn eine häufige und komfortable Bahnverbindung besteht.
Die Perspektive durch die Windschutzscheibe und Politik fürs Auto greifen zu kurz. Stattdessen müssen wir durch einen Ausbau des Schienenverkehrs das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs stärken.
Dazu muss das verhindernde „1000er-Kriterium“ weg (mindestens 1000 Fahrgäste pro Kilometer Strecke an Werktagen), wie es andere Bundesländer schon geschafft haben. Das Schieneninfrastrukturgesetz aus Baden-Württemberg kann hier Vorbild sein. (Vgl. Meldung des Ministeriums für Verkehr zum Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes [LEFG])
Schienennahverkehrsplan überfällig
Wir GRÜNE wollen den Personennahverkehr auf der Schiene zeitnah verbessern, denn Bayern braucht einen Stundentakt auf dem Land in jedem Dorf.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Verfassungsauftrag. Machen wir den Weg frei für den Schienenverkehr – das Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum!
Bisheriges Bestreben
Zudem erwarte ich von der Staatsregierung, endlich wieder einen Schienennahverkehrsplan vorzulegen, statt das Gesetz zu brechen. Seit 2003 warten wir auf einen neuen Plan. Darin könnte auch eine systematische Darstellung des Bedarfs an Streckenkapazitäten und deren Unterhalt Platz finden.
Weitere Beispiele habe ich unter anderem beim Besuch in Wasserburg erkundet, bei der Steigerwaldbahn gefordert und aufgrund der verweigerten Investitionen der Staatsregierung mit Manuela Rottmann, MdB beim beim Landesparteitag in Lindau in einem Antrag als grünen Landes-Konsens gefordert.