Fehlende kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren 12. November 2024 Landtags-Grüne fordern kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren in BayernPressemitteilung vom 12. November 2024 Öffentlicher Raum ist knapp und kostet die Kommunen viel Geld. In anderen Bundesländern können Kommunen mit Parkgebühren steuern, […]
Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ 6. März 202317. März 2023 Für die über eine Million fehlenden Radlständer im Land bietet die Bundesregierung nun einen Fördertopf über immerhin 110 Mio. Euro für Konzeption, Vorplanung, Bau und Erweiterung von Radabstellanlagen. Gefördert werden […]
Falschparken und Verwaltungsgerichtsurteil 3. November 202214. Februar 2023 Pressemitteilung von Dr. Markus Büchler, MdL zum Umgang mit Falschparkenden in Bayern anlässlich des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach. Das Urteil gab zwei Klagen gegen die Verwarnung durch das Bayerische […]
Der Gehweg ist kein Parkplatz! 30. Mai 202214. Februar 2023 Systematisches Wegschauen bei Falschparkenden ist rechtswidrig Öffentlicher Raum ist in unseren Städten ein knappes Gut. Kraftfahrzeuge nehmen einen großen Teil der Fläche ein und das nicht nur auf der Fahrbahn, […]
Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen 23. Januar 202214. Februar 2023 Parkraummanagement – die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen […]
Bewohnerparken weiter ohne Preis 10. November 202114. Februar 2023 Update im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Dass Anwohner*innen ihr Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum abstellen können, ist bislang selbst in dicht besiedelten Stadtgebieten kostenfrei. Lediglich […]
Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt 4. Dezember 202014. Februar 2023 Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig […]
