FRM stilllegen statt anfahren

Pressemitteilung

Die TU München feiert es als Erfolg, dass es gelungen ist, vier Brennelemente für den Forschungsreaktor über die Grenze von Frankreich nach Deutschland zu transportieren. Für die Überwindung dieses Problems brauchten die Transporteure offensichtlich glatte 12 Monate. Denn ursprünglich war der Transport schon für 2018 vorgesehen.

Die Landkreisabgeordneten Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler bezweifeln, dass der Transport dieser vier Brennelemente nach Garching tatsächlich die vielen Probleme des Garchinger Reaktors aus der Welt schaffen kann.
Zum einen steht die Reaktion auf das von der Grünen Landtagsfraktion und anderen beauftragte Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Betriebs mit hoch angereichertem Uran weiterhin aus. Zum anderen ist ein Antrag des Bund Naturschutz zur Stilllegung des Reaktors noch nicht verbeschieden.

Auch die wasserrechtliche Genehmigung für den FRM II kam auf „den letzten Drücker“: Kurz vor Weihnachten, also wenige Tage vor Ablauf der alten wasserrechtlichen Genehmigung, hat das Landratsamt den Bescheid für die weitere Einleitung der radioaktiven Abwässer für weitere 20 Jahre erlassen, obwohl beim Erörterungstermin im Sommer offensichtliche Mängel aufgezeigt wurden. So konnten die Betreiber nicht darlegen, welche Alternativen zur Einleitung der Abwässer in die Isar geprüft wurden, obwohl es zweifellos Alternativen dazu gäbe.

Die Abgeordneten Köhler und Dr. Büchler fragen:

„Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheint die Erteilung der Genehmigung durch das Landratsamt kurz vor Weihnachten doch in einem schrägen Licht. Die neuen Brennelemente wurden am 18. Dezember 2019 nach Garching geliefert. Ist es wirklich reiner Zufall, dass die wasserrechtliche Genehmigung trotz der 1.400 Einwendungen prompt danach erteilt wurde?“

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